Neue Baerbock-Weisung: Deutsche Botschaften sollen Visa auch ohne Dokumente ausstellen

Eine neue Weisung des Auswärtigen Amts sorgt für Aufsehen: Deutsche Botschaften sollen Visa auch dann ausstellen, wenn keine vollständigen Dokumente vorliegen. Diese Regelung, die bereits in einer E-Mail vom März 2022 angeschnitten wurde, wird nun zur allgemeinen Praxis erhoben.

Visavergabe auf Treu und Glauben

Die neue Anweisung bedeutet, dass Visastellen den Antragstellern im Wesentlichen glauben sollen, ohne dass diese umfassende Dokumente vorlegen müssen. Diese Methode, die als „alternative Glaubhaftmachung“ bezeichnet wird, soll nun regelmäßig angewendet werden, wenn keine hinreichend zuverlässigen Urkunden vorhanden sind.

Hintergründe der Weisung

Die ursprüngliche Weisung vom 28. März 2022 forderte die Visastellen auf, den „formelhaften Griff“ zu bewährten Instrumenten wie der Urkundenüberprüfung zu überdenken und zu ergänzen. Im Klartext sollte das bisherige, auf Tatsachen basierende System durch ein System der Einschätzung von Glaubwürdigkeit ersetzt werden.

Ein „heikler Sonderweg“

Diese Praxis wird von Botschaftsmitarbeitern als ein „heikler Sonderweg“ bezeichnet. Die Weisung sieht vor, dass auf die alternative Glaubhaftmachung zurückgegriffen werden soll, wenn die Beschaffung oder Überprüfung von Urkunden „unzumutbar lange dauern“ würde oder absehbar ist, dass diese nicht möglich ist.

Konsequenzen und Kritik

Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln bereits gegen mehrere hochrangige Mitarbeiter des Auswärtigen Amts wegen Unregelmäßigkeiten bei der Visavergabe. Diese neue Weisung könnte die Situation weiter verschärfen und wird von vielen Seiten kritisch betrachtet.

Der Druck auf die Botschaftsmitarbeiter ist enorm. Sie sollen Visa auch dann vergeben, wenn keine Pässe vorliegen und die Richtigkeit der Angaben nicht mit absoluter Gewissheit geklärt ist. Dies könnte laut Kritikern zu einer weiteren Schwächung der deutschen Einwanderungskontrollen führen.

Historische Parallelen

Die Einführung der alternativen Glaubhaftmachung erinnert an frühere Versuche, bürokratische Hürden zu senken. Während dies in Ausnahmefällen sinnvoll sein kann, erfordert es doch eine strenge Kontrolle und Disziplin, um Missbrauch zu verhindern. Genau diese Kontrolle scheint jedoch unter der Leitung von Außenministerin Annalena Baerbock zu fehlen.

Ein Blick in die Zukunft

Es bleibt abzuwarten, wie sich diese neue Praxis auf die Visavergabe und die Einwanderung nach Deutschland auswirken wird. Kritiker befürchten, dass dies zu einer weiteren Zunahme der illegalen Einwanderung führen könnte, während Befürworter argumentieren, dass dies humanitäre Härten mildern könnte.

Die deutsche Gesellschaft steht vor einer Herausforderung: Wie kann man einerseits humanitäre Verpflichtungen erfüllen, ohne andererseits die Sicherheit und Ordnung des Landes zu gefährden? Diese Frage wird in den kommenden Monaten und Jahren sicherlich noch intensiv diskutiert werden.

Fazit

Die neue Weisung des Auswärtigen Amts unter Annalena Baerbock zur Visavergabe ohne vollständige Dokumente sorgt für erhebliche Kontroversen. Während sie von einigen als humanitäre Notwendigkeit verteidigt wird, sehen andere darin eine Gefährdung der inneren Sicherheit Deutschlands. Die kommenden Monate werden zeigen, welche Auswirkungen diese Politik auf die deutsche Gesellschaft haben wird.