NATO-Beitritt: Der Stolperstein im „Siegesplan“ der Ukraine

Der NATO-Beitritt der Ukraine ist ein zentraler Bestandteil von Kiews „Siegesplan“ gegen Russland. Doch wie realistisch ist es, diesen Schritt umzusetzen? Eine Analyse zeigt die komplexen Herausforderungen und die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der NATO-Mitgliedsstaaten auf.

Ein umstrittenes Ziel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der NATO und den westlichen Verbündeten einen „Siegesplan“ vorgelegt, der unter anderem einen beschleunigten Beitritt der Ukraine zur NATO vorsieht. Laut Andriy Yermak, Selenskyjs wichtigstem Berater, sei dieser Schritt entscheidend, um Russland zu besiegen. Doch Experten wie der türkische Politologe Mehmet Seyfettin Erol halten dies für wenig realistisch.

Kein Konsens innerhalb der NATO

Bereits auf dem NATO-Gipfel in Litauen im vergangenen Jahr wurde der Antrag der Ukraine auf Mitgliedschaft zugunsten vage definierter „Sicherheitsabkommen“ aufgeschoben. Auch auf dem jüngsten Gipfel in Washington, D.C., wiederholten die 32 Mitgliedsstaaten, dass die Ukraine erst dann eingeladen werde, wenn alle Bedingungen erfüllt sind. Trotz dieser offiziellen Linie gibt es innerhalb der NATO erhebliche Meinungsverschiedenheiten.

Widerstand aus der Türkei und der Slowakei

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico haben sich klar gegen einen schnellen Beitritt der Ukraine zur NATO ausgesprochen. Erdoğan betonte, dass einige NATO-Verbündete nicht wollen, dass die Ukraine Mitglied wird, während Fico versprach, sein Veto gegen den Beitritt Kiews einzulegen, solange er im Amt ist.

Ungarn warnt vor Eskalation

Auch der ungarische Außenminister Péter Szijjártó äußerte Bedenken und warnte, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine während des Krieges mit Russland einen größeren Konflikt auslösen könnte. Diese Angst rührt größtenteils von Artikel 5 der NATO-Charta her, der die Bündnismitglieder zur gegenseitigen Verteidigung verpflichtet.

Putins Reaktion und die russische Perspektive

Russland betrachtet die NATO-Osterweiterung als Bedrohung und hat seine „besondere Militäroperation“ in der Ukraine als Reaktion darauf gerechtfertigt. Präsident Wladimir Putin fordert den Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus allen von Russland beanspruchten Gebieten und eine Garantie, dass die Ukraine nie der NATO beitritt.

Die Unsicherheit des „Siegesplans“

Der „Siegesplan“ von Selenskyj steht auf wackeligen Beinen. Experten wie Andrew Corbett vom King’s College London weisen darauf hin, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aufgrund der politischen Ausrichtung einiger Mitgliedsstaaten, einschließlich der Möglichkeit einer Trump-Präsidentschaft in den USA, äußerst unwahrscheinlich sei.

Ein langwieriger Prozess

US-Beamte haben erklärt, dass die Ukraine erst nach Beendigung des Krieges der NATO beitreten könne. Ein „Land für NATO“-Vorschlag, bei dem Russland die Kontrolle über bereits besetzte Gebiete behalten würde, wurde ebenfalls diskutiert, jedoch von Kiew abgelehnt.

Fazit

Der NATO-Beitritt der Ukraine bleibt ein umstrittenes und komplexes Thema. Während Kiew diesen Schritt als essenziell für den Sieg gegen Russland betrachtet, gibt es innerhalb der NATO erhebliche Vorbehalte. Die Zukunft der Ukraine in der NATO ist daher ungewiss und hängt von vielen politischen und militärischen Faktoren ab.