Migrationschaos: Bundesregierung scheitert mit Leistungskürzungen für Dublin-Flüchtlinge

Die Bundesregierung beweist einmal mehr ihre Unfähigkeit, die ausufernde Migrationskrise in den Griff zu bekommen. Die nach den brutalen Messerattacken von Mannheim und Solingen überstürzt beschlossenen Verschärfungen in der Migrationspolitik entpuppen sich als zahnloser Tiger. Besonders deutlich wird das Versagen bei den angekündigten Leistungskürzungen für sogenannte Dublin-Fälle - Asylbewerber, die bereits in anderen EU-Staaten Schutz beantragt haben.

Bundesländer verweigern die Umsetzung

Eine umfassende Recherche offenbart ein erschreckendes Bild der Realität in deutschen Amtsstuben: Praktisch kein einziges Bundesland setzt die beschlossenen Leistungskürzungen konsequent um. Während sich die Ampel-Koalition mit ihrer vermeintlich harten Linie brüstet, herrscht in den Verwaltungen Chaos und Verweigerungshaltung.

In Bremen wurden bisher keine Leistungen gekürzt

Diese lapidare Aussage der Bremer Sozialverwaltung steht exemplarisch für das bundesweite Versagen. Stattdessen verschanzen sich die Behörden hinter bürokratischen Ausreden wie "fehlenden Verwaltungsanweisungen" und der angeblichen Notwendigkeit einer "verfassungskonformen Auslegung".

Realitätsferne Rechtsprechung verschärft die Krise

Besonders bezeichnend ist die Haltung des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier, der die Leistungskürzungen als problematisch einstuft. Seine Argumentation, dass das Existenzminimum auch für Ausländer gelte und Leistungskürzungen nicht als migrationspolitisches Steuerungsinstrument eingesetzt werden dürften, zeigt die völlige Abgehobenheit der juristischen Elite von den Realitäten auf deutschen Straßen.

Dramatische Zahlen verschwiegen

Während sich die Behörden in Ausreden und rechtlichen Bedenken verlieren, verschweigt die Bundesregierung die wahre Dimension des Problems. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge halten sich derzeit mehrere zehntausend Dublin-Flüchtlinge in Deutschland auf - Menschen, die eigentlich in anderen EU-Ländern ihr Asylverfahren durchlaufen müssten.

Die Unfähigkeit der Ampel-Koalition, geltendes Recht durchzusetzen, kostet den deutschen Steuerzahler täglich Millionen. Während in deutschen Kommunen die sozialen Systeme unter der Last der Migrationsströme ächzen, verstecken sich Bundes- und Landespolitiker hinter fadenscheinigen juristischen Argumenten. Eine Reform, die keine ist - typisch für die aktuelle Regierungspolitik.