Merz' Wirtschaftswende entpuppt sich als Mogelpackung - CDU-Chef gerät unter Druck

Die Ernüchterung in der CDU wächst: Was als großer Wurf zur Rettung der deutschen Wirtschaft angekündigt wurde, droht nun in einem finanzpolitischen Fiasko zu enden. Friedrich Merz, der sich im Wahlkampf noch als Retter der deutschen Wirtschaft inszenierte, scheint in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD zunehmend die Kontrolle zu verlieren.

Sozialdemokraten führen die Union am Nasenring durch die Arena

Besonders bitter für die Christdemokraten: Ausgerechnet beim Kernthema Wirtschaftskompetenz lässt sich die Union von den Sozialdemokraten regelrecht vorführen. Während die SPD mit nur 16,4 Prozent der Wählerstimmen selbstbewusst ihre Agenda durchdrückt, wirkt die Union mit ihren 28,6 Prozent erstaunlich kraftlos. Die Sozialdemokraten haben es geschafft, die Schuldenbremse faktisch auszuhebeln - ein Triumph der roten Schuldenpolitik über christdemokratische Haushaltsdisziplin.

Das teure Erbe der Ampel-Politik

Besonders pikant: Statt den wirtschaftspolitischen Irrweg der Ampel-Regierung zu korrigieren, droht unter Merz' Führung eine Fortsetzung der verhängnisvollen Politik. Die geplanten Schuldentöpfe von jeweils mindestens 400 Milliarden Euro für Verteidigung und Infrastruktur sind nichts anderes als ein Blankoscheck für weitere staatliche Geldverschwendung.

Wachsender Unmut in den eigenen Reihen

In der CDU-Basis brodelt es. Erste Wähler und Spender melden sich bereits bei Abgeordneten und machen ihrem Ärger Luft. Hinter vorgehaltener Hand sprechen einige Parlamentarier davon, der Grundgesetzänderung nur "mit geballten Fäusten in der Tasche" zugestimmt zu haben. Die versprochene Entlastung für Bürger und Unternehmen bleibt aus, während neue Subventionen wie eine E-Auto-Prämie den Staatshaushalt weiter belasten sollen.

Merz' fatale Verhandlungsstrategie

Der CDU-Chef hat sich in eine strategische Sackgasse manövriert: Die Schuldenbremse ist faktisch ausgehebelt, während die dringend benötigten Wirtschaftsreformen auf der Strecke bleiben. Von der vollmundig angekündigten Wirtschaftswende ist nur ein Sammelsurium an Einzelmaßnahmen übrig geblieben - von der Mütterrente bis zum subventionierten Agrardiesel. Ausgerechnet die CSU konnte hier ihre Partikularinteressen durchsetzen.

Die deutsche Wirtschaft benötigt dringend eine echte Trendwende: niedrigere Sozialbeiträge, weniger Bürokratie und international wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern. Doch davon ist in den bisherigen Verhandlungsergebnissen nichts zu sehen. Stattdessen droht Deutschland unter der sich abzeichnenden schwarz-roten Koalition weiter an wirtschaftlicher Dynamik zu verlieren.