Markus Söder fordert Neuwahlen und Rücktritt von Habeck und Baerbock

Inmitten einer schweren Wirtschaftsflaute in Deutschland hat CSU-Chef Markus Söder drastische Maßnahmen gefordert: Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der grünen Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock. Söder bezeichnete die Ampelregierung als „im politischen Koma“ und betonte, dass Neuwahlen der einzig richtige Weg seien, um das Land aus der aktuellen Krise zu führen.

Grüne im Kreuzfeuer der Kritik

Die Kritik an den Grünen wird immer lauter. Söder warf den Grünen vor, sich in einer „fast schon peinlichen Form“ der Union anzubiedern. Auch die SPD bleibt von seiner Kritik nicht verschont, da ähnliche Auflösungserscheinungen innerhalb der Partei zu beobachten seien. Eine Koalition von CDU und CSU mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl schloss Söder erneut kategorisch aus.

CSU lehnt Schwarz-Grün entschieden ab

Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber bekräftigte vor dem Parteitag in Augsburg die Ablehnung einer Koalition mit den Grünen. „Deutschland hat genug von Regierungskoalitionen, die nicht zusammenpassen“, sagte Huber und übte scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Habeck, den er als „nicht die Lösung, sondern das Problem“ bezeichnete.

Forderung nach Wiedereinführung der Wehrpflicht

Söder bekräftigte zudem die Forderung der CSU nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht. Diese sei notwendig, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes auf Dauer zu gewährleisten. Eine Verfassungsänderung sei hierfür nicht erforderlich, und die Wehrpflicht würde zunächst nur für Männer gelten, wobei eine Diskussion über die Ausweitung auf Frauen nicht ausgeschlossen sei.

CSU-Parteitag: Weichenstellung für die Zukunft

Der CSU-Parteitag, der ab Freitag in Augsburg stattfindet, soll die inhaltliche Aufstellung der Partei für die kommenden Monate festlegen. Im Mittelpunkt stehen drei Leitanträge des Parteivorstands zu den Themen Wirtschafts-, Migrations- sowie Außen- und Verteidigungspolitik. Besonders brisant ist die Forderung, die Zahl der Asylanträge auf deutlich unter hunderttausend pro Jahr zu beschränken und Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan durchzuführen.

Wirtschaftspolitik im Fokus

Im Bereich Wirtschaft fordert die CSU konkrete Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität. Subventionen für Elektroautos stehen dabei im Vordergrund. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die deutsche Wirtschaft aus ihrer aktuellen Flaute zu befreien und neue Impulse zu setzen.

Die scharfe Kritik Söders und die klaren Forderungen der CSU zeigen, dass die Partei bereit ist, entschlossen gegen die aktuelle Regierungspolitik vorzugehen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob diese Strategie Früchte trägt und inwieweit sie die politische Landschaft in Deutschland verändern wird.