Kritik an neuem Gesetz: Majestätsbeleidigung feiert fragwürdige Renaissance

In der Bundesrepublik Deutschland erlebt ein längst überwunden geglaubtes Relikt aus der Kaiserzeit eine besorgniserregende Wiederkehr: Die strafrechtliche Verfolgung von vermeintlichen "Majestätsbeleidigungen" gegen Politiker. Was eigentlich der Vergangenheit angehören sollte, wird nun von der politischen Elite missbraucht, um kritische Bürger einzuschüchtern.

Massive Zunahme von Strafanzeigen durch Politiker

Besonders auffällig ist die ausufernde Anzeigepraxis einiger Regierungsmitglieder. So soll allein der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in seiner bisherigen Amtszeit mehr als 800 Strafanzeigen gestellt haben. Selbst harmlose satirische Äußerungen in sozialen Medien führten bereits zu unverhältnismäßigen Hausdurchsuchungen bei Bürgern.

Historischer Rückblick zeigt bedenkliche Entwicklung

Noch bis 2017 existierte in Deutschland der Paragraf 103 StGB, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellte. Dieser wurde im Zusammenhang mit dem "Böhmermann-Fall" um den türkischen Präsidenten Erdogan abgeschafft. Doch stattdessen wurde 2021 ein neuer Paragraf eingeführt, der nun gezielt die "Beleidigung von Politikern" unter verschärfte Strafe stellt.

Kritische Stimmen warnen vor Demokratieabbau

Rechtsexperten sehen in dieser Entwicklung eine gefährliche Tendenz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. Der neue Straftatbestand wird als Instrument zur Unterdrückung legitimer Kritik an politischen Entscheidungsträgern missbraucht. Dabei sollten in einer Demokratie gerade Politiker besonders kritikfähig sein und nicht durch Sonderrechte geschützt werden.

Für die strafrechtliche Verfolgung von Beleidigungen reichen die bestehenden allgemeinen Gesetze völlig aus. Ein Sonderschutz für Politiker ist in einer Demokratie nicht nur überflüssig, sondern gefährlich.

Fragwürdige Rolle der Justiz

Besonders bedenklich erscheint die Bereitschaft der Justiz, bei vermeintlichen Beleidigungen von Politikern unverhältnismäßig hart durchzugreifen. Hausdurchsuchungen wegen satirischer Äußerungen in sozialen Medien erinnern an Methoden autoritärer Staaten. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel scheint dabei völlig aus dem Blick geraten zu sein.

Forderung nach Abschaffung des Sonderparagrafen

Um die Meinungsfreiheit in Deutschland zu schützen und einer weiteren Aushöhlung demokratischer Grundrechte entgegenzuwirken, fordern Experten die umgehende Abschaffung des umstrittenen Paragrafen. In einer funktionierenden Demokratie müssen Politiker Kritik aushalten können - auch wenn diese manchmal derb oder satirisch überspitzt formuliert ist.