Kontroverse um Aydan Özoğuz: Vorsitz im Plenum zu Antisemitismus trotz Entgleisungen

Am kommenden Donnerstag wird im Bundestag eine fraktionsübergreifende Resolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland beraten. Die Sitzung soll von Aydan Özoğuz geleitet werden, was für erhebliche Kritik sorgt, da sie kürzlich durch antisemitische Äußerungen aufgefallen ist.

Resolution zum Schutz jüdischen Lebens

Die Resolution trägt den Titel „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“. Sie zielt darauf ab, jüdisches Leben in Deutschland umfassend zu schützen und zu fördern, insbesondere angesichts der zahlreichen antisemitischen Vorfälle und Straftaten seit dem 7. Oktober.

Kritik an der Wahl von Özoğuz

Die Wahl von Aydan Özoğuz zur Leitung der Sitzung stößt auf erheblichen Widerstand. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages hatte im Oktober einen Instagram-Beitrag der pro-palästinensischen Aktivistengruppe Jewish Voice for Peace geteilt. Diese Organisation wird als radikal israelfeindlich eingestuft und zeigt teilweise Solidarität mit der Hamas. Über einem Bild von brennenden Zelten vor einem Krankenhaus stand die Aussage „This is Zionism“ – eine klare Anklage gegen die politische Idee des Zionismus.

CDU fordert Konsequenzen

Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat in einem offenen Brief scharfe Kritik an Özoğuz geübt. Er fordert, dass sie nicht den Vorsitz der wichtigen Plenumssitzung übernimmt. „In der vergangenen Sitzungswoche hat sich Frau Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz MdB zum wiederholten Mal Aussagen einer antisemitischen und israelfeindlichen Organisation zu eigen gemacht. Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion ist Frau Özoğuz damit als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages nicht mehr tragbar“, schreibt Frei.

Unzureichende Einsicht

Frei wirft Özoğuz und den Führungen der Koalitionsfraktionen vor, die inakzeptablen Vorgänge „einfach aussitzen zu wollen“. Er fordert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas auf, sicherzustellen, dass Özoğuz bei der Debatte zum Schutz jüdischen Lebens nicht den Vorsitz führt. Mit ihrem bisherigen Verhalten habe sie sich „vollständig disqualifiziert“.

Breite Rücktrittsforderungen

Frei ist nicht der einzige, der Konsequenzen fordert. Auch Renée Röske, die Vorsitzende des Jüdischen Arbeitskreises in der SPD, bezeichnete in einem Gastbeitrag in der Jüdischen Allgemeinen die Situation als „Skandal“. Sie kritisiert scharf, dass Özoğuz weiterhin im Amt bleibt.

Historische Entgleisungen

Özoğuz ist seit 2021 Vizepräsidentin der SPD im Deutschen Bundestag, ein Amt, das eigentlich Zurückhaltung und Unparteilichkeit verlangt. Bereits im April forderten Teile der CDU ihren Rücktritt, nachdem sie Israels Verteidigungsstrategie während eines iranischen Raketenangriffs auf X (ehemals Twitter) kritisiert hatte. Zudem fiel sie durch fragwürdige Positionen im Umgang mit dem politischen Islam auf, wie etwa ihre Ablehnung eines Burka-Verbots im Jahr 2009.

Die Entscheidung, Özoğuz trotz ihrer Entgleisungen den Vorsitz der Sitzung zu überlassen, wirft Fragen zur politischen Integrität und zur Ernsthaftigkeit des Kampfes gegen Antisemitismus in Deutschland auf. Es bleibt abzuwarten, ob die Forderungen nach Konsequenzen Gehör finden werden.