Kontrollverlust bei Einreise von Asylbewerbern am Flughafen Stuttgart

Die Situation am Flughafen Stuttgart wirft ernste Fragen zur Kontrolle der Einreise von Asylbewerbern auf. Trotz wiederholter Anfragen der größten Regionalzeitung Baden-Württembergs hat die Bundespolizei über zwei Wochen hinweg keine konkreten Zahlen zu mutmaßlich illegalen Einreisen aus Griechenland über den Stuttgarter Flughafen geliefert. Dies wirft Zweifel an der Transparenz und Effizienz der Behörden auf.

Fehlende Auskünfte und Kritik an der Bundespolizei

Die Stuttgarter Zeitung kritisierte die fehlende Antwort der Bundespolizei scharf und sprach von einer möglichen Desinformationsstrategie. Laut der Zeitung könnte der Präsident der Bundespolizeidirektion Stuttgart die Kontrolle darüber verloren haben, wer über den Flughafen einreist. Auch eine Erinnerung an das Presserecht, welches Behörden zur Beantwortung von Presseanfragen verpflichtet, blieb unbeantwortet.

Statistiken und Flughafenverfahren

Interessanterweise veröffentlichte die Bundespolizeidirektion kürzlich auf ihrer Webseite eine Tabelle, die unerlaubte Einreisen seit 2021 dokumentiert. Die Zahlen sind alarmierend: Bis Ende August 2024 wurden fast genauso viele illegale Einreisen festgestellt wie im gesamten Jahr 2021. Besonders auffällig ist die Verdopplung der Zahlen im Vergleich zu vor drei Jahren.

Seit 2015 gibt es das sogenannte „Flughafenverfahren“, ein Schnellverfahren, das noch im Transitbereich des Flughafens durchgeführt werden soll. Allerdings wird dieses Verfahren nur an bestimmten Flughäfen umgesetzt, die über Haftplätze verfügen. Stuttgart gehört nicht dazu, was den Flughafen für Schleuser attraktiv machen könnte.

Rechtliche Grundlagen und EU-Beschlüsse

Das Flughafenverfahren basiert auch auf dem EU-Beschluss 2015/1523, der vorläufige Maßnahmen zugunsten von Italien und Griechenland einführt. Der Stuttgarter Flughafen verzeichnete 2023 einen Zuwachs von zwanzig Prozent bei den Fluggästen, was die Problematik weiter verschärfen könnte.

Herausforderungen bei der Feststellung illegaler Einreisen

Die Feststellung illegaler Einreisen ist besonders schwierig, da bei Flügen innerhalb des Schengenraums keine grenzpolizeilichen Kontrollen stattfinden. Die Bundespolizei in Stuttgart konnte auf Anfrage keine Informationen zu illegalen Einreisen liefern, was laut der Zeitung die Glaubwürdigkeit der Behörde untergräbt.

Historische Perspektive und aktuelle Probleme

Im Jahr 2013 führte die Bundespolizei am Flughafen Stuttgart noch Passkontrollen bei Flügen aus Griechenland und Italien durch, um illegale Einreisen zu verhindern. Diese Praxis wurde jedoch eingestellt, was die aktuelle Problematik verschärft. Heutzutage erhalten illegal einreisende Passagiere oft nur eine Fahrkarte und werden an die zuständige Erstaufnahmestelle verwiesen.

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster

Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aus dem Jahr 2021 schützt Asylbewerber, die über Griechenland nach Deutschland einreisen. Demnach dürfen ihre Anträge nicht als unzulässig abgelehnt werden, da ihnen in Griechenland unmenschliche und erniedrigende Behandlung droht.

Fazit

Die Situation am Flughafen Stuttgart zeigt deutlich die Schwächen der deutschen Einreisekontrollen und die Herausforderungen, denen sich die Behörden gegenübersehen. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung und die zuständigen Behörden auf diese Probleme reagieren werden. Für den Bürger bleibt die Unsicherheit bestehen, ob die derzeitigen Maßnahmen ausreichen, um die Kontrolle über die Einreise von Asylbewerbern zu gewährleisten.