Klimagipfel COP29: Deutschland will trotz Haushaltskrise Milliarden für Klimahilfen bereitstellen

Während Deutschland mit einer schweren Haushaltskrise kämpft, zeigt sich die Bundesregierung auf der anstehenden Weltklimakonferenz COP29 in Baku überraschend spendabel. Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnet den Klimawandel als "größte Sicherheitsgefahr auf dieser ganzen Welt" und signalisiert die Bereitschaft Deutschlands, sich an massiv erhöhten Klimahilfen zu beteiligen.

Entwicklungsländer fordern Vervielfachung der Klimahilfen

Die bisherigen jährlichen Zahlungen von 100 Milliarden Dollar sollen nach dem Willen der Entwicklungsländer auf bis zu 1,3 Billionen Dollar verzehnfacht werden. Diese gewaltigen Summen sollen als reine Schenkungen ohne Rückzahlungsverpflichtung fließen. Besonders pikant: Auch wirtschaftlich starke Länder wie China und Indien, die zu den größten CO2-Emittenten gehören, gelten noch als Entwicklungsländer und könnten von den Zahlungen profitieren.

Fragwürdiger Austragungsort wirft Fragen auf

Die Wahl des Austragungsortes Baku in Aserbaidschan sorgt für Kritik. Das Land steht nicht nur wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik, sondern fördert wie der Vorjahres-Gastgeber VAE massiv fossile Brennstoffe. Der Vorsitz der Konferenz liegt ausgerechnet beim aserbaidschanischen Umweltminister Muchtar Babajew - einem ehemaligen Manager des staatlichen Ölkonzerns.

Deutsche Steuerzahler sollen trotz Haushaltskrise zahlen

Deutschland stellt im Rahmen der Klimafinanzierung bereits jetzt jährlich Milliardenbeträge bereit - 2023 waren es 9,9 Milliarden Euro, davon 5,7 Milliarden aus Haushaltsmitteln.

Während die Ampel-Koalition nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts keine Mehrheit mehr für den Bundeshaushalt hat und wichtige Investitionen im eigenen Land auf der Kippe stehen, sollen die internationalen Klimahilfen sogar noch ausgeweitet werden. Die grüne Außenministerin Baerbock argumentiert, dies sei "keine ideologische, sondern eine geopolitische Frage" und wichtig "zur Sicherheit unseres Wirtschaftsstandortes".

Kritische Stimmen werden lauter

Experten warnen angesichts der desolaten Haushaltslage vor weiteren milliardenschweren Zusagen. Während in Deutschland die Infrastruktur verfällt, das Bildungssystem unterfinanziert ist und viele Rentner in Altersarmut leben, sollen deutsche Steuergelder in Länder fließen, die teilweise selbst zu den größten Umweltverschmutzern gehören. Die Frage nach der Kontrolle der Mittelverwendung bleibt dabei weitgehend unbeantwortet.

Die Weltklimakonferenz in Baku könnte damit zum Symbol einer verfehlten Prioritätensetzung werden - während im eigenen Land das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, werden im Ausland großzügig Milliarden verteilt.