Kaliforniens Kampf gegen Trump-Zölle: Wirtschaftsriese an der Westküste schlägt Alarm

In einem beispiellosen Schritt hat Kalifornien als erster US-Bundesstaat rechtliche Schritte gegen die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle eingeleitet. Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom, ein ausgewiesener Trump-Kritiker, sieht in den Handelsbeschränkungen eine existenzielle Bedrohung für die Wirtschaftskraft des Golden State.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Trumps Alleingang

Die Klage stellt die grundsätzliche Befugnis des Präsidenten in Frage, ohne Zustimmung des Kongresses Zölle zu verhängen. Der kalifornische Justizminister Rob Bonta argumentiert, dass Trump mit seinem eigenmächtigen Vorgehen die verfassungsmäßige Ordnung missachte. Die verhängten Zölle von bis zu 145 Prozent auf chinesische Waren würden nicht nur gegen geltendes Recht verstoßen, sondern auch massive wirtschaftliche Verwerfungen verursachen.

Kalifornien - Der große Verlierer im Handelskrieg

Als fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt - würde man Kalifornien als eigenständigen Staat betrachten - steht der Bundesstaat vor dramatischen Einbußen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Mit einem Anteil von 14 Prozent am US-amerikanischen Bruttoinlandsprodukt wäre kein anderer Bundesstaat härter von den Handelsbeschränkungen betroffen.

Tech-Giganten unter Druck

Besonders deutlich zeigen sich die Auswirkungen bereits im Technologiesektor. Der Chip-Hersteller Nvidia kündigte eine Steuerbelastung von 5,5 Milliarden Dollar an - ein Schlag ins Kontor des Silicon Valley. Die Aktienkurse reagierten prompt mit einem deutlichen Einbruch, was die zunehmende Nervosität an den Finanzmärkten weiter befeuert.

Politisches Kalkül hinter der Klage?

Der Zeitpunkt der Klage erscheint nicht zufällig gewählt. Newsom, der als möglicher demokratischer Präsidentschaftskandidat für 2028 gehandelt wird, positioniert sich damit klar gegen Trump. Das Weiße Haus konterte prompt und warf dem Gouverneur vor, die drängenden Probleme seines Bundesstaates - von steigender Kriminalität bis zur Obdachlosigkeit - zu vernachlässigen.

Weitreichende Konsequenzen für den Welthandel

Die Zollpolitik Trumps hat bereits jetzt zu massiven Verwerfungen im internationalen Handel geführt. Während für die meisten Handelspartner ein Mindestzollsatz von zehn Prozent gilt, sieht sich besonders China mit drakonischen Aufschlägen konfrontiert. Die Auswirkungen dieser protektionistischen Politik sind an den internationalen Börsen deutlich zu spüren.

Die Klage Kaliforniens könnte zum Präzedenzfall werden. Bereits jetzt haben sich weitere Unternehmen mit ähnlichen rechtlichen Schritten angeschlossen. Die Entwicklung zeigt einmal mehr, wie fragil das internationale Handelssystem geworden ist - und wie dringend eine Rückkehr zu verlässlichen, regelbasierten Handelsbeziehungen wäre.