Italiens Migrationspolitik: Meloni will Asyllager in Albanien mit neuem Erlass retten

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat einen neuen Erlass verabschiedet, um ihr Modell zur Unterbringung von Mittelmeer-Migranten außerhalb der EU zu retten. In einer außerordentlichen Sondersitzung in Rom beschloss ihre Regierung eine veränderte Regelung, die insbesondere die Einstufung von sicheren Herkunftsländern betrifft. Diese Entscheidung folgt auf eine juristische Niederlage, die die italienische Regierung dazu zwang, die ersten Migranten aus Albanien zurück nach Italien zu holen.

Neuer Erlass und sichere Herkunftsländer

Der neue Erlass sieht vor, dass die Liste der sicheren Herkunftsländer künftig direkt im Regierungssitz festgelegt wird – also im Hause Meloni. Bisher war das Außenministerium dafür zuständig. Offiziell gibt es dafür jedoch noch keine Bestätigung. Zu den wesentlichen Neuerungen gehört auch, dass drei Staaten von der bisherigen italienischen Liste gestrichen wurden: Nigeria, Kamerun und Kolumbien. Ägypten und Bangladesch bleiben jedoch weiterhin darauf.

Reaktionen und rechtliche Bedenken

Unter Experten ist umstritten, ob der Erlass ausreicht, um die Bedenken der Justiz auszuräumen. Ein Gericht in Rom hatte kürzlich entschieden, dass die erste Gruppe von Ankömmlingen – zwölf Männer aus Bangladesch und Ägypten – nach nur zwei Tagen weiter nach Italien gebracht werden mussten. Begründet wurde dies damit, dass beide Staaten keine sicheren Herkunftsländer seien, wie dies durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorgeschrieben ist. Meloni hatte zuvor angekündigt, gegen die Entscheidung des Einwanderungsgerichts in Berufung zu gehen – notfalls bis zur obersten Instanz.

Das „Albanien-Modell“ und seine Zukunft

Italien ist das erste Land, das außerhalb der EU über Asylanträge entscheiden will. Das Ziel der Koalition aus drei Parteien ist es, die eben erst eröffneten beiden Lager in Albanien trotz der juristischen Niederlage weiter betreiben zu können. Nach Informationen der Tageszeitung „La Repubblica“ sollen dort künftig pro Jahr über bis zu 36.000 Asylanträge entschieden werden. Aktuell stehen die Lager jedoch wieder leer.

Das „Albanien-Modell“ wird von anderen Ländern der Europäischen Union aufmerksam verfolgt. In manchen Hauptstädten gibt es Erwägungen, sich Italiens Umgang mit Asylbewerbern zum Vorbild zu nehmen. Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte, dass die Vereinbarung zwischen Italien und Albanien nationalem Recht unterliege, aber zugleich im Einklang mit EU-Recht stehen müsse.

Italiens Herausforderungen und die europäische Dimension

Italien gehört seit vielen Jahren zu den Ländern, die von der Fluchtbewegung aus Afrika übers Mittelmeer betroffen sind. Trotz eines deutlichen Rückgangs landeten auch dieses Jahr bislang wieder mehr als 50.000 Menschen nach teilweise lebensgefährlichen Überfahrten an der italienischen Küste. Immer wieder gibt es dabei auch Tote.

Die Migrationspolitik bleibt ein heißes Eisen in der europäischen Politik. Melonis Ansatz könnte als Modell für andere Länder dienen, die ebenfalls mit hohen Zahlen von Asylbewerbern zu kämpfen haben. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob der neue Erlass die rechtlichen Hürden überwinden kann und ob andere EU-Staaten ähnliche Maßnahmen ergreifen werden.