Italien sichert Ukraine weitere militärische Unterstützung zu

Am Rande des jährlichen Wirtschaftsforums im norditalienischen Cernobbio am Comer See trafen sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, um über die anhaltende Unterstützung Italiens für die Ukraine zu sprechen. Meloni bekräftigte dabei die militärische Unterstützung ihres Landes.

Melonis klare Position zur Ukraine

In einer Pressekonferenz nach dem Treffen betonte Meloni, dass Italien die Ukraine weiterhin unterstützen werde. „Wir dürfen mit Blick auf die Ukraine nicht aufgeben“, sagte sie. Sie unterstrich, dass die Position Italiens zur Ukraine „äußerst seriös, entschlossen und klar“ sei. An die italienische Öffentlichkeit gerichtet, warnte Meloni vor der russischen Propaganda und betonte, dass das Schicksal der Ukraine nicht besiegelt sei.

Italiens Unterstützung schafft Verhandlungsbasis

Meloni fügte hinzu, dass die Unterstützung der Ukraine gegen den mächtigen Nachbarn Russland eine „Pattsituation“ geschaffen habe, die es ermögliche, über Frieden zu verhandeln. Sollte Kiew jedoch dem russischen Angriffskrieg überlassen werden, würde dies „Chaos und wirtschaftliche Folgen haben, die schwerer wiegen als das, was es heute kostet, die Ukraine zu unterstützen“.

Selenskyj dankt Italien

Nach dem Treffen bedankte sich Selenskyj im Onlinedienst X persönlich bei Meloni und dem italienischen Volk. „Ich danke Giorgia und dem italienischen Volk für ihre Unterstützung und ihre gemeinsamen Bemühungen, einen gerechten Frieden wiederherzustellen“, schrieb er und postete ein Video von ihrem Treffen.

Italienische Waffenlieferungen und Einschränkungen

Italien unterstützt die Ukraine mit Waffenlieferungen, jedoch unter der Bedingung, dass diese ausschließlich auf ukrainischem Staatsgebiet eingesetzt werden dürfen. Der Vize-Regierungschef und Chef der rechtsnationalistischen Lega, Matteo Salvini, äußerte sich bisweilen skeptisch zur Unterstützung für Kiew, obwohl er bis zum Beginn der russischen Invasion ein enges Verhältnis zur Partei des russischen Präsidenten pflegte.

Selenskyjs Appell in Ramstein

Vor seiner Reise nach Italien hatte Selenskyj bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein erneut für die Erlaubnis geworben, mit westlichen Langstreckenwaffen auch Ziele auf russischem Gebiet beschießen zu dürfen. Deutschland sowie die USA reagierten hierauf zurückhaltend.

Vier-Augen-Gespräch mit Scholz

Selenskyj kam später in Frankfurt am Main zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen, bevor er nach Italien weiterreiste. In Cernobbio betonte Selenskyj, dass vom Westen gelieferte Langstreckenwaffen im Falle einer Erlaubnis für Angriffe auf russisches Gebiet keinesfalls gegen Zivilisten oder nicht-militärische Ziele gerichtet würden.

Italienische Unternehmer und der Frieden

Vor den versammelten italienischen Unternehmern in Cernobbio sagte Selenskyj, dass Italien „was es kann, um Frieden zu erreichen“ tue. Die Ukraine fordere „nicht mehr, als das, was [Italien] bereits tut“.

Die anhaltende Unterstützung Italiens für die Ukraine zeigt die Entschlossenheit, dem russischen Angriffskrieg entgegenzutreten und gleichzeitig die Bedingungen für eine friedliche Lösung zu schaffen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die internationale Gemeinschaft in dieser kritischen Phase positioniert.