Höchstes Gericht New Yorks stoppt Wahlrecht für illegale Einwanderer - Ein Sieg für die Demokratie

In einer wegweisenden Entscheidung hat das höchste Gericht des US-Bundesstaates New York ein äußerst umstrittenes Gesetz gekippt, das rund 800.000 illegal im Land lebenden Migranten das Wahlrecht bei lokalen Wahlen eingeräumt hätte. Diese Entscheidung ist nicht nur ein herber Rückschlag für progressive Aktivisten, sondern auch ein wichtiges Signal für die Bewahrung demokratischer Grundwerte.

Klare Absage an progressive Wahlrechtsexperimente

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 6:1 Stimmen hat der Court of Appeals, das höchste Gericht des Bundesstaates, dem umstrittenen Gesetz eine deutliche Absage erteilt. Bemerkenswert ist dabei, dass selbst die als progressiv geltende Mehrheit des Gerichts sich der republikanischen Position anschloss. Dies unterstreicht die verfassungsrechtliche Eindeutigkeit des Falls.

Verfassungsrechtliche Klarheit statt ideologischer Experimente

Das nun gescheiterte Gesetz war noch in der Endphase der Amtszeit des linksliberalen Bürgermeisters Bill de Blasio durchgedrückt worden. Sein Nachfolger Eric Adams hatte es passiv gebilligt - ein weiteres Beispiel für die bedenkliche Entwicklung in der einstigen Weltmetropole. Die Republikaner argumentierten überzeugend mit dem klaren Wortlaut der Staatsverfassung, die das Wahlrecht explizit Bürgern vorbehält.

Vernichtende juristische Argumentation

Oberrichter Rowan Wilson zerpflückte in seiner Urteilsbegründung die abenteuerliche Interpretation der Demokraten. Diese hatten allen Ernstes argumentiert, die Verfassungsformulierung stelle lediglich einen Mindeststandard dar, den lokale Behörden nach Belieben ausweiten könnten. Wilson konterte messerscharf: Nach dieser absurden Logik könnten Gemeinden auch 13-jährigen Kindern das Wahlrecht einräumen.

Ein Sieg für die amerikanische Demokratie

Der republikanische Abgeordnete Michael Tannousis, selbst Sohn von Einwanderern, brachte es auf den Punkt: Das Wahlrecht sei ein heiliges Recht, das ausschließlich US-Bürgern vorbehalten bleiben müsse. Seine eigenen Eltern hätten hart gearbeitet, um rechtmäßige Bürger zu werden - ein Weg, der auch heute noch jedem offensteht, der die amerikanischen Werte wirklich teilt.

Diese Gerichtsentscheidung ist ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung demokratischer Grundprinzipien. Sie zeigt, dass der Rechtsstaat noch funktioniert - auch wenn progressive Kräfte immer wieder versuchen, fundamentale Prinzipien unserer Demokratie auszuhöhlen. Das Urteil sendet ein klares Signal: Wer in einer Demokratie mitbestimmen will, muss sich auch zu dieser Demokratie bekennen - und zwar als vollwertiger, legaler Bürger.