Habecks Schuldenpläne zur Wirtschaftserholung stoßen auf scharfe Kritik

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein neues Impulspapier vorgestellt, das die deutsche Wirtschaft durch umfangreiche Investitionen und Schulden ankurbeln soll. Sein Vorschlag eines schuldenfinanzierten „Deutschlandfonds“ sorgt jedoch für erheblichen Unmut innerhalb der Ampelkoalition und darüber hinaus.

Ein schuldenfinanzierter „Deutschlandfonds“

Habeck präsentierte am 23. Oktober 2024 in Berlin sein „Impulspapier“, das unter dem Titel „Update für die Wirtschaft – Impuls für eine Modernisierungsagenda“ eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Standortbedingungen in Deutschland skizziert. Kernstück seines Plans ist die Einrichtung eines „Deutschlandfonds“, der durch neue Schulden finanziert werden soll, um sowohl private als auch staatliche Investitionen in die Infrastruktur zu fördern.

„Wir müssen mehr tun für Wachstum und wirtschaftliche Erholung in Deutschland“, betonte Habeck und sprach sich gegen allgemeine Steuersenkungen aus, die aus seiner Sicht keine Garantie für Investitionen bieten würden. Stattdessen schlägt er eine „Investitionsprämie“ vor, bei der Unternehmen zehn Prozent ihrer Investitionen von der Steuer abziehen oder als negative Steuer erstattet bekommen können.

Finanzminister Lindner: „Das ist schon ein Hammer“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der sich aktuell in den USA aufhält, zeigte sich entsetzt über Habecks Vorschläge. „Der Bundeswirtschaftsminister fordert eine fundamental andere Wirtschaftspolitik für Deutschland“, erklärte Lindner und kündigte an, die Machbarkeit des Vorschlags prüfen zu lassen. Er wies darauf hin, dass europäisches Beihilferecht und Fiskalregeln beachtet werden müssten und dass Deutschland nicht einfach unbegrenzt Geld ausgeben könne.

Kritik aus der Opposition

Auch aus der Opposition kam Kritik. Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg lobte zwar den Ansatz, auch kleine und mittelständische Betriebe zu berücksichtigen, bezeichnete die Investitionsprämie jedoch als „bürokratisch“ und forderte stattdessen langfristig planbare und unbürokratische Entlastungen bei Steuern, Energiepreisen und Sozialabgaben.

Investitionen in Infrastruktur und Energie

Habeck plant, aus dem neuen Fonds auch Infrastrukturausgaben des Bundes zu finanzieren, darunter Projekte für die Bahn, Brücken, Bildung, Digitalisierung und neue Stromnetze. Er betonte, dass Deutschland in den letzten 15 Jahren bei der Infrastruktur erheblich hinterhergehinkt sei und dies nun aufgeholt werden müsse.

Ein weiterer Schwerpunkt seines Papiers ist die Reduzierung der Strompreise durch Senkung der Netzentgelte und der Stromsteuer. Habeck sprach sich auch für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom aus, sofern die Bundesländer zustimmen.

Internationale Herausforderungen

Habeck wies darauf hin, dass Deutschland in einer veränderten Weltlage wettbewerbsfähig bleiben müsse. Er kritisierte die zunehmende Abschottung der Märkte durch die USA und China, was für die Exportnation Deutschland problematisch sei. Zudem machte er Wladimir Putin und dessen „Angriff auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ durch das Abstellen des Gases für viele der aktuellen wirtschaftlichen Probleme verantwortlich.

Fazit

Die Vorstellung von Habecks Impulspapier hat eine hitzige Debatte ausgelöst. Während er auf dringenden Handlungsbedarf zur Rettung der deutschen Wirtschaft hinweist, stoßen seine schuldenfinanzierten Pläne auf erheblichen Widerstand, insbesondere von Finanzminister Lindner und der Opposition. Es bleibt abzuwarten, ob und wie diese Vorschläge umgesetzt werden können und welche Auswirkungen sie auf die deutsche Wirtschaft haben werden.