Grüne Schuldenpolitik: Habecks versteckter 650-Milliarden-Euro-Coup zu Lasten der Steuerzahler

In einem erschreckenden Beispiel für finanzpolitische Realitätsverweigerung plant Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine massive Umverteilung von Kosten, die den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen könnte. Der neueste Vorstoß der Grünen sieht vor, die Netzentgelte beim Strompreis abzuschaffen - allerdings nicht etwa durch Einsparungen, sondern durch eine gigantische Neuverschuldung.

Der "Deutschlandfonds" - Ein weiteres Schattenhaushalts-Konstrukt

Was zunächst nach einer Entlastung für Verbraucher klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als gefährliches Schulden-Karussell. Die Grünen planen die Einrichtung eines sogenannten "Deutschlandfonds", der die Kosten für überregionale Stromleitungen übernehmen soll. Die Dimensionen sind dabei geradezu erschreckend: Allein für den Ausbau der Übertragungsnetze werden bis 2045 Kosten von 328 Milliarden Euro veranschlagt. Rechnet man die kleineren Verteilernetze hinzu, explodiert die Summe auf sagenhafte 650 Milliarden Euro.

Experten warnen vor finanzieller Zeitbombe

Die renommierte Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm findet für diese Pläne deutliche Worte: Es handle sich um pure "Realitätsverweigerung". Der Staat könne eine solche Belastung schlichtweg nicht stemmen. Besonders pikant: Die europäischen Fiskalregeln würden eine derart massive Schuldenaufnahme ohnehin verhindern.

"Es ist verrückt zu beobachten, wie sie sich den Teppich unter den Füßen wegziehen."

Die Illusion der kostenlosen Energiewende

Während die Grünen-Führung versucht, die Bedenken mit dem Verweis auf vermeintliche "Spielräume" in den EU-Fiskalregeln beiseite zu wischen, warnt Ifo-Präsident Prof. Clemens Fuest vor der Illusion einer kostenlosen Dekarbonisierung. Die Umstellung auf klimaneutrales Wirtschaften werde erhebliche Kosten verursachen, die letztendlich von der breiten Bevölkerung getragen werden müssten.

Ein weiterer Sargnagel für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Besonders besorgniserregend erscheint der Zeitpunkt dieser Pläne: Die Wirtschaftsweisen prognostizieren für 2025 ein mageres Wachstum von gerade einmal 0,4 Prozent. In dieser ohnehin angespannten wirtschaftlichen Situation weitere Schuldenlasten anzuhäufen, gleicht einem finanzpolitischen Harakiri.

Zum Vergleich: Die geplanten Kosten von 650 Milliarden Euro übersteigen den gesamten Bundeshaushalt 2024 (477 Milliarden Euro) bei weitem. Es scheint, als hätten die Grünen jeglichen Bezug zur finanziellen Realität verloren - auf Kosten künftiger Generationen, die diese gigantische Schuldenlast werden abtragen müssen.

Fazit: Ein gefährliches Spiel mit der Zukunft Deutschlands

Die von Habeck und den Grünen geplante Umverteilung der Netzentgelte droht zu einem weiteren Beispiel ideologiegetriebener Politik zu werden, bei der wirtschaftliche Vernunft und generationenübergreifende Verantwortung auf der Strecke bleiben. Die Zeche für diesen kostspieligen Irrweg werden einmal mehr die deutschen Steuerzahler zahlen müssen.