Grüne fordern „Zeitenwende“ im Inneren – Ein Schritt in die falsche Richtung?

Die Grünen haben am Mittwoch ein Positionspapier vorgestellt, das als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen eine „Zeitenwende im Inneren“ verspricht. Doch ein genauerer Blick auf die vorgeschlagenen Maßnahmen lässt Zweifel aufkommen, ob diese tatsächlich eine signifikante Verbesserung der inneren Sicherheit Deutschlands bewirken können.

Die Forderungen der Grünen

Nach dem schrecklichen Terroranschlag in Solingen, bei dem ein 26-jähriger Syrer drei Menschen ermordete, fordern die Grünen eine umfassende Reform der Innenpolitik. Konstantin von Notz und Irene Mihalic präsentierten ein Papier, das unter anderem eine Verschärfung der Gesetze und mehr Kompetenzen für Sicherheitsbehörden vorsieht. Die Bekämpfung von Islamismus solle im Vordergrund stehen.

Inhaltliche Kritik und Symbolpolitik

Obwohl die Grünen große Worte wie „Zeitenwende“ verwenden, bleiben die tatsächlichen Änderungen überschaubar. Das Positionspapier kritisiert die bisherige Sicherheitspolitik als veraltet und ineffektiv, ohne jedoch konkrete, durchgreifende Lösungen zu bieten. Stattdessen setzen die Grünen auf Maßnahmen wie „mobile Binnengrenzkontrollen“ und eine Verschärfung des Waffenrechts, die als Scheinlösungen wahrgenommen werden könnten.

Grenzkontrollen und Abschiebungen

Besonders umstritten sind die Vorschläge der Grünen zur Grenzsicherung. Anstatt auf stärkere Grenzkontrollen oder Aufnahmestopps zu setzen, favorisieren sie mobile Kontrollen innerhalb des Landes. Diese Maßnahmen könnten jedoch als ineffektiv angesehen werden, da sie das Problem der illegalen Migration nicht an der Wurzel packen.

Auch im Bereich der Abschiebungen fordern die Grünen mehr Konsequenz. Rund 170.000 Haftbefehle sollen vollstreckt und ausreisepflichtige Migranten konsequenter abgeschoben werden. Doch ob diese Pläne in der Praxis umsetzbar sind, bleibt fraglich.

Finanzierung durch Sondervermögen

Die Grünen wollen ihre Forderungen mittels eines Sondervermögens finanzieren. Bund und Länder sollen gemeinsam planen, wie viel Geld für Personal und Technik der Sicherheitsbehörden nötig ist. Auch Ausgaben für Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Justiz und die Integration sind vorgesehen.

Ein Beispiel für politische Symbolik?

Der Fall Solingen zeigt, wie mangelhaft das derzeitige System der Abschiebungen ist. Der Täter hätte bereits 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was jedoch nicht geschah. Solche Versäumnisse werfen die Frage auf, ob die Grünen mit ihren Vorschlägen tatsächlich eine Wende herbeiführen können oder ob es sich nur um politische Symbolik handelt.

Fazit

Die „Zeitenwende im Inneren“, die die Grünen fordern, scheint auf den ersten Blick ambitioniert. Doch bei genauerer Betrachtung bleiben viele der vorgeschlagenen Maßnahmen vage und wenig durchdacht. Es bleibt abzuwarten, ob diese Vorschläge tatsächlich zu einer Verbesserung der inneren Sicherheit führen oder ob sie lediglich als politische Nebelkerzen dienen.