Grenzkontrollen zur EM: Plötzlich möglich und notwendig?

Die Ankündigung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, während der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft, die am 14. Juni 2024 beginnt, zeitweilige Grenzkontrollen einzuführen, hat in der deutschen Bevölkerung für Verwunderung gesorgt. Jahrelang wurde den Bürgern vermittelt, dass Grenzkontrollen entweder unnötig oder schlichtweg nicht durchführbar seien. Nun scheint es, als ob zur Sicherstellung der öffentlichen Ordnung während eines internationalen Sportereignisses diese Maßnahmen plötzlich umsetzbar sind.

Sicherheitsmaßnahmen als Reaktion auf aktuelle Bedrohungen

Nach Angaben der Innenministerin dienen die Kontrollen dem Schutz vor potenziellen Gewalttätern, darunter Islamisten und andere Extremisten, sowie der Abwehr von Cyberangriffen. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Grenzkontrollen als ein "bewährtes Instrumentarium", das der Sicherheit der Bürger diene. Die Sicherheitsbehörden seien auf alle möglichen Gefahren eingestellt und würden ihre Kräfte gebündelt einsetzen.

Kritik an der selektiven Handlungsfähigkeit der Regierung

Die Entscheidung, gerade zur EM Grenzkontrollen durchzuführen, wirft Fragen auf. Kritiker sehen darin einen Beleg für die selektive Handlungsfähigkeit der Regierung: Während der restlichen elf Monate des Jahres werden diese Maßnahmen offenbar nicht für notwendig erachtet, obwohl die Gefahr von Terror und anderen Bedrohungen ganzjährig besteht. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Sicherheitsbehörden zwar für gut gerüstet, betont aber auch, dass es keine "absolute Sicherheit" geben könne.

Die Doppelmoral bei der Grenzsicherung

Die zeitweilige Wiedereinführung von Grenzkontrollen zur EM wirft ein Schlaglicht auf eine Doppelmoral, die in der deutschen Migrationspolitik seit Jahren zu beobachten ist. Deutschland, dessen Grenzen laut Kritikern seit über acht Jahren "sperrangelweit offen" stehen, wird als Paradies für Glücksritter, aber auch für Fanatiker und Terroristen beschrieben. Die anhaltende Weigerung, gründliche Grenzkontrollen durchzuführen, wird von manchen als Staatsversagen interpretiert.

Ein kurzfristiges Sicherheitskonzept

Es scheint, als ob die Regierung bereit ist, der Bevölkerung während der vierwöchigen EM ein erhöhtes Maß an Sicherheit zu gewähren, während die allgegenwärtigen Gefahren außerhalb dieses Zeitraums ignoriert werden. Kritische Stimmen bemängeln, dass nach dem Sportereignis die Tore Deutschlands wieder bedingungslos geöffnet sein werden.

Die Rolle der Bundespolizei und der GdP

Die Bundespolizei und die GdP haben ein ausgefeiltes Sicherheitskonzept für die EM entwickelt, das von gezielten Einreisekontrollen bis zur Drohnenabwehr reicht. Dennoch bleibt die Frage offen, warum solche Maßnahmen nicht dauerhaft umgesetzt werden können, um die Sicherheit der Bürger das ganze Jahr über zu gewährleisten.

Fazit

Die temporären Grenzkontrollen zur Fußball-Europameisterschaft 2024 werfen ein kritisches Licht auf die Migrations- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Die plötzliche Umsetzbarkeit von Maßnahmen, die zuvor als undurchführbar galten, zeigt eine Diskrepanz zwischen den Möglichkeiten der Grenzsicherung und deren tatsächlicher Anwendung. Die Bürger Deutschlands bleiben mit der Frage zurück, warum die Sicherheit ihrer Grenzen nur zu bestimmten Anlässen Priorität genießt.