Georgien am Rande des Bürgerkriegs: Gewaltsame Proteste erschüttern das Land

Die politische Situation in der Südkaukasusrepublik Georgien spitzt sich dramatisch zu. In der dritten Nacht in Folge kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, während die aufgebrachten Demonstranten mit Feuerwerkskörpern zurückschlugen.

Umstrittene Parlamentswahlen als Auslöser der Unruhen

Die Wurzel der aktuellen Krise liegt in den Parlamentswahlen vom Oktober, deren Legitimität stark angezweifelt wird. Die nationalkonservative Regierungspartei "Georgischer Traum" erklärte sich zum Sieger, doch die Opposition spricht von massiver Wahlfälschung. In einem beispiellosen Schritt verweigert die Opposition die Annahme ihrer Parlamentsmandate - ein deutliches Zeichen für die tiefe Spaltung des Landes.

Dramatische Eskalation in der Hauptstadt

In der Hauptstadt Tiflis nahmen die Sicherheitskräfte allein in einer Nacht 107 Menschen wegen angeblichen Rowdytums fest. Die Demonstranten haben mittlerweile Barrikaden nahe der Staatlichen Universität errichtet, nachdem sie vom Parlamentsgebäude am Rustaweli-Prospekt zurückgedrängt wurden.

Institutionelle Krise verschärft sich

Besonders besorgniserregend ist die zunehmende Destabilisierung des Staatsapparats. Mehrere hochrangige Diplomaten haben aus Protest ihre Ämter niedergelegt. Die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili weigert sich, ihr Amt wie geplant Mitte Dezember zu räumen. Sie argumentiert, dass ein "illegitimes Parlament" keinen legitimen Präsidenten wählen könne.

EU-Beitritt als Zankapfel

Die Situation wurde zusätzlich durch eine höchst umstrittene Ankündigung des Regierungschefs Irakli Kobachidse verschärft. Er stellte die EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 in Frage und warf Brüssel Einmischung und Erpressung vor. Diese Entscheidung steht in krassem Widerspruch zum Willen der georgischen Bevölkerung, die sich mehrheitlich für einen EU-Beitritt ausspricht.

Die aktuellen Entwicklungen in Georgien zeigen exemplarisch, wie schnell ein Land in eine tiefe politische Krise stürzen kann, wenn demokratische Grundprinzipien missachtet werden.

Internationale Besorgnis wächst

Die gewaltsamen Auseinandersetzungen und die politische Instabilität in Georgien werden international mit wachsender Sorge beobachtet. Die Ereignisse erinnern an frühere Krisen in der Region und werfen die Frage auf, ob das Land möglicherweise vor einem Bürgerkrieg steht.

Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, ob es der georgischen Gesellschaft gelingt, einen Weg aus dieser gefährlichen Situation zu finden. Die Stabilität des gesamten Kaukasus könnte von der weiteren Entwicklung abhängen.