Führungskrise in der CDU: Merz' Asyl-Offensive spaltet die Partei

Die CDU steht vor einer ihrer größten innerparteilichen Zerreißproben der jüngeren Geschichte. Der umstrittene Vorstoß von Friedrich Merz in der Asylpolitik sorgt für heftige Turbulenzen in der Parteiführung. Ein hochrangiges Mitglied des CDU-Bundesvorstandes bezeichnete Merz' geplantes Vorgehen bereits als "politischen Selbstmord".

Radikaler Kurswechsel in der Migrationspolitik

Der CDU-Vorsitzende hatte in einer Präsidiumssitzung angekündigt, in der kommenden Woche Anträge zur Asyl- und Migrationspolitik in den Bundestag einzubringen. Dabei wolle er nach dem "Alles-oder-Nichts-Prinzip" vorgehen - ungeachtet dessen, wer diese Anträge letztendlich unterstützen würde. Diese Ankündigung markiert einen dramatischen Bruch mit der bisherigen Parteilinie.

Innerparteiliche Kritik wird lauter

Die Reaktionen aus den eigenen Reihen ließen nicht lange auf sich warten. Ein namentlich nicht genanntes Mitglied des Bundesvorstandes warnte eindringlich vor den Folgen dieser Strategie: Die Partei drohe noch vor der Wahl komplett zerrissen zu werden. Die gefürchtete "Brandmauer-Debatte" könnte die CDU bis zur Wahl in ihren Grundfesten erschüttern.

Der taktische Schachzug des Friedrich Merz

Besonders pikant erscheint der Zeitpunkt dieses politischen Manövers. Noch im November hatte Merz einen ähnlichen Antrag zur Migrationsbegrenzung zurückgezogen - damals noch mit der Begründung, mögliche "Zufallsmehrheiten" mit der AfD vermeiden zu wollen. Der jetzige Kurswechsel lässt tief in die strategischen Überlegungen der Parteispitze blicken.

"Das wird die CDU noch vor der Wahl komplett zerreißen" - so die düstere Prophezeiung aus dem CDU-Bundesvorstand.

Politisches Vabanquespiel mit ungewissem Ausgang

Die neue Strategie der CDU-Führung erscheint wie ein verzweifelter Versuch, verlorenes Terrain im konservativen Wählerspektrum zurückzugewinnen. Während die Ampel-Koalition in der Migrationspolitik weitgehend versagt, versucht Merz nun, sich als Hardliner zu profilieren - allerdings um einen möglicherweise fatalen Preis für seine Partei.

Die parlamentarischen Hürden für eine schnelle Abstimmung sind dabei nicht zu unterschätzen. Zwischen Einbringung und erster Lesung müssen mindestens zwei Wochen liegen, zwischen erster und zweiter Lesung weitere sechs Tage. Nur in dringenden Fällen können diese Fristen verkürzt werden - ein Umstand, der die taktischen Möglichkeiten der CDU zusätzlich einschränkt.

Fazit: Ein riskantes Spiel mit dem politischen Feuer

Der Vorstoß von Friedrich Merz könnte sich als folgenschwerer Wendepunkt in der Geschichte der CDU erweisen. Die Partei, die sich jahrzehntelang als stabilisierende Kraft der politischen Mitte verstand, riskiert nun ihre innere Einheit im Kampf um die richtige Positionierung in der Migrationspolitik. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob dieser politische Hochseilakt gelingt oder ob die düsteren Prophezeiungen aus dem Bundesvorstand Realität werden.