Führende Wissenschaftler fordern Unabhängigkeit des Robert Koch-Instituts von politischer Einflussnahme

In einem aufsehenerregenden Appell haben fünf renommierte Universitätsprofessoren aus den Bereichen Chemie und Physik massive Kritik an der politischen Einflussnahme auf das Robert Koch-Institut (RKI) geäußert. Die Wissenschaftler würden die Entwicklungen der letzten Jahre am RKI "mit Sorge" beobachten.

Politische Weisungen untergraben wissenschaftliche Integrität

Im Zentrum der Kritik steht die Weisungsgebundenheit des RKI gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium (BMG). Diese hätte während der Corona-Krise zu einer unwissenschaftlichen Beeinflussung von Einschätzungen und Empfehlungen geführt, wie aus den sogenannten RKI-Protokollen hervorgehe. Besonders brisant: Trotz dieser offensichtlichen Verstöße gegen die Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis habe es zwischen 2018 und November 2024 keine einzige Remonstration (förmlicher Widerspruch) von RKI-Mitarbeitern gegeben.

Mangelnder Mut oder strukturelles Problem?

Die Professoren werfen die beunruhigende Frage auf, ob die RKI-Wissenschaftler möglicherweise aus Angst um ihre berufliche Existenz vor einem Widerspruch zurückgeschreckt seien. Dies würde ein erschreckendes Licht auf die Arbeitsbedingungen in der renommierten Institution werfen.

Ein fundamentaler Konflikt zeigt sich in der Doppelrolle des RKI: Einerseits soll es den Grundsätzen guter wissenschaftlicher Praxis folgen, andererseits ist es den politischen Weisungen des Gesundheitsministeriums unterworfen.

Weitreichende Konsequenzen für Rechtsprechung

Besonders kritisch sehen die Wissenschaftler, dass die politisch beeinflussten RKI-Einschätzungen als "absoluter Goldstandard" in Gerichtsverfahren verwendet wurden. Dies werfe grundsätzliche Fragen zur Rechtmäßigkeit vieler Corona-bezogener Urteile auf.

Forderungen der Wissenschaftler

• Vollständige Unabhängigkeit des RKI von politischen Weisungen
• Trennung zwischen wissenschaftlicher Arbeit und politischer Einordnung
• Stärkung der wissenschaftlichen Integrität
• Transparente öffentliche Diskussion über die Rolle des RKI

Die Wissenschaftler haben ihren Appell an zahlreiche wichtige Institutionen gerichtet, darunter das Bundesministerium für Bildung und Forschung, alle Bundestagsfraktionen sowie führende Wissenschaftsorganisationen. Eine Antwort des amtierenden Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach auf die konkreten Fragen zur Situation am RKI stehe noch aus.

Diese Initiative könnte der Auftakt zu einer längst überfälligen Debatte über die Unabhängigkeit wissenschaftlicher Institutionen in Deutschland sein. Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, wie wichtig eine von politischen Einflüssen unabhängige wissenschaftliche Expertise für fundierte gesellschaftliche Entscheidungen ist.