Finanzminister Kukies lässt Bundeshaushalt 2025 scheitern - Deutschland droht vorläufige Haushaltsführung

Die finanzpolitische Krise in Deutschland spitzt sich weiter dramatisch zu. Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat nun offenbar das Handtuch geworfen und will keine Bereinigungsvorlage für den Bundeshaushalt 2025 mehr vorlegen. Damit wäre das reguläre Haushaltsverfahren für das kommende Jahr endgültig gescheitert.

Rot-grüne Minderheitsregierung ohne Mehrheit im Haushaltsausschuss

Die politische Situation könnte kaum verfahrener sein: Der rot-grünen Restampel fehlt nach dem Ausscheiden der FDP die notwendige Mehrheit im Haushaltsausschuss. Die Einzelpläne der Ministerien sind noch nicht vollständig beraten. Ohne die erforderliche Bereinigungsvorlage, die normalerweise die Etats an die aktuelle Finanzlage anpasst, kann der Haushalt nicht regelkonform verabschiedet werden.

Drohende vorläufige Haushaltsführung ab 2025

Die Konsequenzen dieser politischen Blockade sind weitreichend: Ab Januar 2025 droht Deutschland eine vorläufige Haushaltsführung. Dies würde bedeuten, dass die Bundesregierung monatlich nur ein Zwölftel der Vorjahresansätze ausgeben dürfte - ein Krisenmodus, der normalerweise nur nach Bundestagswahlen zum Einsatz kommt.

"Die vorläufige Haushaltsführung muss ich Ihnen ja nicht erklären, die kennen Sie ja bestens", soll Kukies in bemerkenswerter Offenheit vor dem Haushaltsausschuss erklärt haben.

Finanzpolitischer Offenbarungseid der Ampel-Koalition

Diese Entwicklung markiert einen weiteren Tiefpunkt in der chaotischen Haushaltspolitik der gescheiterten Ampel-Koalition. Während die Unterstützung der Ukraine nach Aussage von Kukies gesichert sei, bleiben viele andere wichtige Zukunftsprojekte auf der Strecke.

Auswirkungen auf den Haushalt 2024

Für das laufende Jahr 2024 rechnet der Finanzminister mit einer "Punktlandung" bei der geplanten Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro. Eine Haushaltssperre sei vorerst nicht notwendig. Der ursprünglich geplante Nachtragshaushalt 2024, der zusätzliche Kredite von elf Milliarden Euro ermöglicht hätte, kommt ebenfalls nicht zustande.

Diese finanzpolitische Schieflage offenbart einmal mehr das Versagen der aktuellen Regierung. Statt solider Haushaltspolitik und notwendiger Reformen dominieren Chaos und Handlungsunfähigkeit. Die deutschen Steuerzahler werden die Zeche für diese verfehlte Politik noch lange zahlen müssen.