Fed in der Zwickmühle: Das dreifache Mandat sorgt für Chaos und Verwirrung

Die US-Notenbank Federal Reserve steht vor einem grundlegenden Dilemma, das die ohnehin schon komplexe Geldpolitik noch weiter verkompliziert. Während Ökonomen und Medien stets vom "dualen Mandat" der Fed sprechen - also der Verantwortung für Preisstabilität und Vollbeschäftigung - wird eine dritte gesetzliche Verpflichtung systematisch ignoriert: die Stabilisierung der langfristigen Zinssätze.

Das vergessene dritte Mandat

Der Federal Reserve Reform Act von 1977 verpflichtet die Zentralbank ausdrücklich zu drei Zielen. Neben der Förderung von Beschäftigung und Preisstabilität muss sie auch für "moderate langfristige Zinssätze" sorgen. Doch dieser dritte Pfeiler wird von Notenbankern und Ökonomen seit Jahrzehnten geflissentlich übersehen - eine demokratiepolitisch höchst fragwürdige Praxis.

Die gefährliche Doppelmoral der Experten

Besonders pikant: Die gleichen ökonomischen Argumente, mit denen das Zinsmandat als überflüssig abgetan wird, müssten konsequenterweise auch für das Beschäftigungsziel gelten. Denn sowohl Kapital- als auch Arbeitsmärkte finden ihr Gleichgewicht durch Angebot und Nachfrage. Die selektive Ausblendung des Zinsmandats bei gleichzeitiger Betonung der Beschäftigungsziele offenbart die politische Voreingenommenheit vieler "Experten".

Die Lösung: Zurück zur Kernkompetenz

Der einzige Ausweg aus diesem Dilemma wäre eine erneute Reform des Federal Reserve Acts. Die Fed sollte sich ausschließlich auf die Preisstabilität konzentrieren - eine Aufgabe, die sie tatsächlich direkt beeinflussen kann. Die katastrophalen Inflationsraten von fast 10 Prozent im Sommer 2022 haben gezeigt, wie wichtig eine klare Fokussierung auf stabile Preise ist.

Politisches Versagen der Republikaner

Es ist geradezu beschämend, dass besonders die Republikaner, die im Wahlkampf noch lautstark eine Neuausrichtung der Fed forderten, bisher keine entsprechenden Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht haben. Die amerikanischen Bürger leiden weiterhin unter überhöhten Preisen - eine direkte Folge der überzogenen Geldpolitik während der Corona-Krise.

Die derzeitige Situation ist unhaltbar: Wir haben eine Zentralbank, deren gesetzliches Mandat im Widerspruch zur gängigen Praxis steht. Diese Diskrepanz zwischen Recht und Realität untergräbt nicht nur die Glaubwürdigkeit der Institution, sondern auch demokratische Grundprinzipien.

Die Zeit ist reif für eine grundlegende Reform. Die Fed muss sich auf ihre Kernkompetenz konzentrieren: die Gewährleistung stabiler Preise. Nur so kann sie ihrer volkswirtschaftlichen Verantwortung gerecht werden und das verlorene Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.