FDP-Vize Kubicki droht mit Aus der Ampelkoalition: „Scholz wird nicht der nächste Kanzler sein“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki, bekannt für seine oft unverblümten Aussagen, hat nach den desaströsen Landtagswahlergebnissen in Thüringen und Sachsen eine klare Botschaft an die Ampelkoalition gesendet. Die jüngsten Resultate seien ein eindeutiges Zeichen dafür, dass die Bundesregierung aus SPD und Grünen, aber auch die FDP, das Vertrauen der Bürger verloren habe. Kubicki twitterte: „Die Ampel hat ihre Legitimation verloren.“

Schärfste Kritik an der Ampelkoalition

In einem Interview mit dem „Pioneer Podcast“ legte Kubicki nach und griff die Ampelregierung in einer für ihn ungewöhnlich scharfen Form an. „Wir werden das Jahr nicht in dieser Koalition beenden, wenn es keine Bewegung in der Migrationsfrage und vor allem keine Bewegung bei der Wirtschaftspolitik gibt“, erklärte der Stellvertreter von FDP-Chef Christian Lindner. Für Kubicki sei die derzeitige Migrationspolitik das Hauptproblem: „Wir haben zu viel Zuwanderung von Menschen, die nicht in unser Wirtschaftssystem integriert, sondern ausschließlich im Sozialsystem untergebracht werden.“

FDP unter Druck

Kubicki betonte, dass der Eindruck entstanden sei, die FDP toleriere ein rot-grünes Bündnis, was der Partei erheblich zu schaffen mache. „Wir können diese Politik nicht mehr mittragen und werden die Ampel verlassen, wenn keine entsprechenden Maßnahmen umgesetzt werden. Dann müssen Sozialdemokraten und Grüne alleine untergehen. Jedenfalls nicht gemeinsam mit der FDP.“

Prognose für Bundeskanzler Scholz

Für Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD stellte Kubicki eine düstere Prognose: „Man kann sicher sagen, dass Olaf Scholz nicht mehr der nächste Bundeskanzler in Deutschland sein wird.“ Diese Aussage unterstreicht die tiefe Unzufriedenheit innerhalb der FDP mit der aktuellen Regierung und deren Führung.

Spaltung innerhalb der FDP

Allerdings gibt es auch innerhalb der FDP unterschiedliche Meinungen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnte am Mittwoch vor einem Bruch der Koalition. „Nach einem bitteren Wahlabend hinzuwerfen und sich aus der Verantwortung zu stehlen, ist keine Option für die FDP“, sagte Dürr den Funke-Zeitungen. Die Koalition müsse jetzt ihren Job machen und sich nicht mit sich selbst beschäftigen. „Das erwarten die Menschen von uns.“

Bis zur Bundestagswahl müsse die Ampel für mehr Wachstum sorgen und eine „grundlegende Neuordnung der deutschen Migrationspolitik“ einleiten, forderte Dürr weiter. Auch die Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gyde Jensen, stellte die Regierung infrage. „Wir müssen in den nächsten Tagen eine klare Antwort auf die Frage finden, ob unserem Land mit der Ampelkoalition wirklich noch geholfen ist – oder ob sie am Ende dem Land und unserer Demokratie sogar eher schadet.“

Fazit

Die jüngsten Aussagen von Kubicki und anderen FDP-Mitgliedern zeigen deutlich, dass die Spannungen innerhalb der Ampelkoalition weiter zunehmen. Die Partei steht vor einer entscheidenden Weggabelung: Entweder sie setzt auf eine harte Linie und verlässt die Koalition, oder sie versucht, innerhalb der Regierung Veränderungen zu erzwingen. Eines steht jedoch fest: Die kommenden Wochen werden entscheidend sein für die Zukunft der Ampelkoalition und die politische Landschaft in Deutschland.