FDP fordert Abschaffung des Entwicklungsministeriums

In einem überraschenden Schritt hat die FDP vorgeschlagen, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) abzuschaffen und dessen Aufgaben in das Auswärtige Amt zu integrieren. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die Schuldenbremse einzuhalten und die Effizienz der deutschen Außenpolitik zu steigern.

Effizienzsteigerung durch Integration

In einem dreiseitigen Dokument, das dem Nachrichtenportal "Politico" vorliegt, argumentiert die FDP, dass das Entwicklungsministerium mittelfristig kein eigenständiges Ressort mehr sein sollte. Stattdessen solle es, wie in anderen EU- und G7-Staaten, als Instrument der Außenpolitik verstanden und ins Auswärtige Amt eingegliedert werden. Diese Integration würde erhebliche Ressourcen freisetzen und die Effektivität der deutschen Außenpolitik erheblich steigern.

Schuldenbremse als Hebel

Das Papier, das als Argumentationshilfe in den laufenden Haushaltsverhandlungen dient, betont die Bedeutung der Schuldenbremse. Diese sei ein "Hebel, um die Ausgaben in der Außen- und Entwicklungspolitik einer kritischen Inventur zu unterziehen". Ineffiziente und ideologisch basierte Programme könnten so identifiziert und abgeschafft werden.

Vernetzte Sicherheitspolitik

Ein weiterer Vorteil der vorgeschlagenen Reform sei die Möglichkeit, Überschneidungen zwischen den Aktivitäten des Entwicklungsministeriums und des Auswärtigen Amtes abzubauen. Durch die Einbeziehung der Verteidigungspolitik könne eine besser vernetzte Sicherheitspolitik in den Bereichen Verteidigung, Diplomatie und Entwicklung geschaffen werden.

Interne Diskussionen

Das Dokument wurde zwar weder von der Fraktion beschlossen noch von der Führung unterschrieben, trägt jedoch das Logo der Bundestagsfraktion der FDP. Finanzminister Christian Lindner hatte bereits im Mai die Ausgabenpolitik der zuständigen Ministerinnen Svenja Schulze (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) kritisiert und betont, dass über die Zielgenauigkeit und den Umfang der finanziellen Mittel für internationale Projekte gesprochen werden müsse.

Kritische Reaktionen

Die Vorschläge der FDP stoßen auf gemischte Reaktionen. Während einige die Effizienzsteigerung und die Einhaltung der Schuldenbremse begrüßen, gibt es auch Kritik an der möglichen Abschaffung des Entwicklungsministeriums. Kritiker befürchten, dass wichtige Entwicklungsprojekte und internationale Partnerschaften darunter leiden könnten.

Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussionen innerhalb der Bundesregierung und im Bundestag weiter verlaufen. Klar ist jedoch, dass die FDP mit ihrem Vorstoß eine Debatte über die Effizienz und Zielgenauigkeit der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik angestoßen hat.