Faesers neuer Coup: Verschärfung des Waffenrechts als Angriff auf Grundrechte?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant als Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen ein neues Sicherheitsgesetz. Dieses sieht weitreichende Verschärfungen des Waffenrechts vor. Kritiker sehen darin einen erneuten Angriff auf die Grundrechte der Bürger.

Neue Gesetzesnovelle: Sicherheit auf Kosten der Freiheit?

Die Bundesregierung plant ein „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“, das maßgeblich von Innenministerin Faeser vorangetrieben wird. Ziel ist es, Terroranschläge in Zukunft besser zu verhindern. Doch die geplanten Maßnahmen stoßen auf heftige Kritik, da sie die Rechte der Bürger erheblich einschränken könnten.

Verschärfung des Waffenrechts

Ein zentraler Punkt der Gesetzesnovelle ist die erneute Verschärfung des Waffenrechts. Künftig sollen in bestimmten Fällen anlasslose Kontrollen von Profilen in den sozialen Medien möglich sein, um den Zugang zu Waffen für Terroristen und Extremisten zu erschweren. Dabei zeigt die Praxis, dass die meisten Terroranschläge nicht mit legal erworbenen Waffen begangen werden.

Änderungen im Paragraf Vier

Paragraf Vier des Waffengesetzes, der die Voraussetzungen für eine waffenrechtliche Erlaubnis regelt, soll angepasst werden. Zu den Voraussetzungen gehört die Zuverlässigkeit des Antragstellers, die bisher durch bestimmte Befugnisse der Behörden überprüft wurde. Künftig können Behörden schon allein wegen öffentlicher Äußerungen oder Taten entscheiden, ob eine Person die notwendige Zuverlässigkeit besitzt. Dies bedeutet, dass Menschen auch ohne strafbare Handlungen der Waffenschein entzogen werden kann.

Anlasslose Social-Media-Kontrollen

Die Waffenbehörde wird zukünftig anlasslos die öffentlichen Äußerungen von Waffenbesitzern und Antragstellern überprüfen. Dies könnte ein erster Schritt zu einer weitläufigen politischen Überwachung sein. Politiker der Ampelregierung kündigen immer wieder an, stärker gegen vermeintlichen Hass, Hetze und Desinformationen vorgehen zu wollen. Der Bürgerrat „Forum gegen Fakes“ forderte kürzlich sogar die Einführung eines neuen Straftatbestands „Desinformation“.

Verschärfung des Paragraf 45

Auch Paragraf 45 des Waffengesetzes soll verschärft werden. Die Reform sieht vor, dass die Konfiszierung von Waffen bereits bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers auf richterlichen Beschluss hin möglich sein soll. Dies könnte zu Hausdurchsuchungen aufgrund eines bloßen Verdachts führen, was die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 des Grundgesetzes infrage stellt.

Messerverbot und seine Auswirkungen

Das Gesetzesvorhaben enthält auch ein Messerverbot, das nicht nur Waffenbesitzer, sondern alle Bürger betrifft. Messer jeder Art sollen im öffentlichen Personennahverkehr und auf öffentlichen Veranstaltungen verboten werden. Zudem wird es den Bundesländern erleichtert, Messerverbotszonen einzuführen. Kritiker argumentieren, dass solche Verbote Terroristen und Extremisten kaum abschrecken werden, während einfache Bürger darunter leiden.

Fazit: Ein Angriff auf die Grundrechte?

Die geplanten Verschärfungen des Waffenrechts und das Messerverbot betreffen vor allem normale Sportschützen und Jäger. Hausdurchsuchungen aufgrund von Verdachtsmomenten und der mögliche Entzug des Waffenscheins wegen unliebsamer politischer Aussagen werfen ernsthafte Fragen zum Schutz der Grundrechte auf. Der Gesetzesentwurf der Ampelregierung könnte somit als Angriff auf die Grundrechte der Bürger interpretiert werden.