Europarat warnt vor wachsender Armut in Deutschland – Handlungsbedarf bei Menschenrechten

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft weiter auseinander: Laut einem aktuellen Bericht des Europarats, der am 19. März veröffentlicht wurde, befindet sich Deutschland in einer bedenklichen Lage, was die Menschenrechte und die Bekämpfung von Armut betrifft. Die Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović spricht von einer unverhältnismäßigen Armut und einer wachsenden Ungleichheit im Land, die im krassen Gegensatz zum Reichtum der Nation stehen.

Alarmierende Zahlen

Fast 21 Prozent der Bevölkerung waren im Jahr 2022 von Armut bedroht – ein Rekordwert. Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche, von denen 28 Prozent an den Tafeln versorgt werden müssen. Auch die Zahl der Obdachlosen hat einen besorgniserregenden Höhepunkt erreicht: 607.000 Menschen waren zeitweise ohne Wohnung. Diese Entwicklung spiegelt ein Versagen der sozialen Sicherungssysteme wider und offenbart die Notwendigkeit, soziale Rechte als Grund- und Menschenrechte zu verstehen und zu behandeln.

Reaktionen aus Berlin

Während die Bundesregierung die Sorgen der Menschenrechtskommissarin teilt, sieht sie die im Bericht dargestellten Zustände teilweise nicht als Abbild der politischen Realität an. So verweist sie auf die Reform des Sozialsystems und die Erhöhung der Sozialversicherungsleistungen. Doch die Kritik des Europarats bleibt bestehen: Es bedarf dringend weiterer Maßnahmen, um die Armut und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen.

Die Rolle des Europarats

Der Europarat, der die Einhaltung der Menschenrechte in seinen Mitgliedstaaten überwacht, mahnt an, dass Deutschland seine Anstrengungen im Kampf gegen die Armut verstärken müsse. Die Vorschläge umfassen unter anderem die Anpassung der Sozialleistungen an das aktuelle Preisniveau und die tatsächlichen Bedürfnisse sowie die Vereinfachung von Antragsverfahren.

Die Wurzel des Problems

Mijatović und das Deutsche Institut für Menschenrechte betonen, dass die Wahrnehmung sozialer Rechte als Menschenrechte in Deutschland noch nicht ausreichend verankert ist. Dies führt zu einer Vernachlässigung des Kindeswohls und zu mangelnden Anlaufstellen für Kinder in Not. Zudem werden Menschen in Armut oft fälschlicherweise persönliches Versagen vorgeworfen, anstatt strukturelle Probleme und generationsübergreifende Benachteiligung anzuerkennen.

Wohnungsnot als drängendes Symptom

Die Obdachlosigkeit in Deutschland ist ein direktes Symptom der Armut. Mijatović fordert umfassende Maßnahmen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und den drastischen Rückgang der Sozialwohnungen zu stoppen. Die Bundesregierung hat zwar einen Nationalen Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungslosigkeit beschlossen, doch es bleibt abzuwarten, inwieweit dieser die Situation verbessern kann.

Ausblick und Forderungen

Der Bericht des Europarats zeigt deutlich auf, dass die Bundesregierung gefordert ist, ihre Anstrengungen zur Bekämpfung der Armut und zur Sicherstellung der Menschenrechte zu intensivieren. Es gilt, die Kluft zwischen Arm und Reich nicht weiter zu vertiefen und den sozialen Frieden zu wahren. Nur so kann Deutschland seiner Rolle als führende Wirtschaftsmacht Europas gerecht werden und ein Vorbild für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte sein.

Die Bundesregierung muss sich dieser Herausforderung stellen und darf sich nicht hinter der angeblichen Unvollständigkeit des Berichts verstecken. Es ist an der Zeit, dass die politischen Entscheidungsträger Verantwortung übernehmen und konkrete Schritte zur Verbesserung der Situation ergreifen. Die Augen der Welt und die Hoffnungen vieler Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind auf sie gerichtet.