EU verschleudert weitere 235 Millionen Euro an Syrien - Gleichstellungs-Kommissarin verspricht "inklusives" Syrien

In einer Zeit, in der viele Deutsche kaum noch ihre Heizkosten bezahlen können, öffnet die EU-Kommission erneut die Geldschleusen in Richtung Nahost. Die EU-Kommissarin für Gleichstellung und Krisenmanagement, Hadja Lahbib, sicherte bei ihrem Besuch in Syrien ein weiteres üppiges Hilfspaket in Höhe von 235 Millionen Euro für das Jahr 2025 zu.

Brüsseler Geldverteilung nach dem Gießkannenprinzip

Die belgische Politikerin, die als erste EU-Kommissarin nach dem Ende der Assad-Diktatur das Land besuchte, traf sich in Damaskus mit dem neuen Machthaber Ahmed al-Scharaa. Von den zugesagten Millionen sollen 142,5 Millionen Euro direkt nach Syrien fließen, während der Rest großzügig an die Nachbarländer verteilt werden soll - natürlich ebenfalls für die "Unterstützung" Syriens.

Ideologische Konditionen statt pragmatischer Hilfe

Besonders bemerkenswert ist die ideologische Färbung der Hilfszusagen. Statt sich auf den Wiederaufbau der Infrastruktur zu konzentrieren, stellt die Gleichstellungs-Kommissarin politisch-ideologische Forderungen. So knüpft sie die Aufhebung der seit 2011 bestehenden Sanktionen an die Bedingung eines "inklusiven Syriens". Was genau darunter zu verstehen sei, wurde nicht konkret erläutert.

Fragwürdige Prioritätensetzung in Krisenzeiten

Während die Kommissarin auf Twitter von einem Land spricht, das "vor Hoffnung und Optimismus für eine bessere Zukunft strotze", dürften sich viele europäische Steuerzahler fragen, ob diese enormen Summen nicht besser in Europa investiert wären. Die Aussage, dass "fast 17 Millionen Menschen humanitäre Hilfe benötigen", wirft zudem die Frage auf, wie nachhaltig solche Hilfspakete überhaupt sein können.

"Wir erwarten viel von diesem neuen Syrien und hoffen auf Veränderungen, die die Syrer endlich in ihrer großen Vielfalt anerkennen", verkündete Lahbib gegenüber The Brussels Times.

Europäische Werte als Exportschlager?

Bemerkenswert erscheint auch der Fokus auf westliche Gleichstellungsideale in einem Land, das gerade erst einen blutigen Bürgerkrieg hinter sich gelassen hat. Statt pragmatischer Aufbauhilfe steht offenbar die Durchsetzung europäischer Gesellschaftsvorstellungen im Vordergrund - ein Ansatz, der in der Vergangenheit in der Region selten erfolgreich war.

Die EU-Kommission hat bereits im Dezember 2024 eine Luftbrücke für Hilfsgüter eingerichtet. Ob diese massiven Finanzspritzen tatsächlich beim syrischen Volk ankommen werden und wie die Verwendung der Gelder kontrolliert werden soll, bleibt vorerst unklar.