EU verschärft Kampf gegen Schlepperbanden - Kritik von Seenotrettern

Die Europäische Union plant eine deutliche Verschärfung im Kampf gegen illegale Migration und Schleuserkriminalität. Am Montag berät das EU-Parlament über eine neue Richtlinie, die weitreichende Konsequenzen für die Bekämpfung der organisierten Schleuserkriminalität haben könnte.

Milliardenschweres kriminelles Geschäft mit der Migration

Die erschreckenden Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Über 90 Prozent aller irregulären Migranten, die an die EU-Außengrenzen gelangen, nutzen die Dienste krimineller Schleuserbanden. Nach Schätzungen der EU-Kommission erwirtschaften diese Netzwerke jährlich Gewinne von bis zu sechs Milliarden Euro - Geld, das direkt in die Taschen der organisierten Kriminalität fließt.

Neue Befugnisse sollen Strafverfolgung erleichtern

Die geplante Richtlinie würde die Definition von Schleusung als Straftat präzisieren und die Strafvorschriften EU-weit harmonisieren. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf dem Ausbau der Befugnisse von Europol und der Verbesserung des Datenaustausches zwischen den Mitgliedsstaaten. Die bisherige Bilanz der Strafverfolgung erscheint ernüchternd: 2022 konnten trotz koordinierter Bemühungen lediglich 3.646 Festnahmen durchgeführt werden.

Ungarn drängt auf schnelle Umsetzung

Die ungarische Ratspräsidentschaft macht Druck und fordert eine möglichst zügige Einigung der Mitgliedsländer noch vor Jahresende. Dabei plädiert Ungarn für eine besonders strikte Definition der "Beihilfe zur illegalen Einreise" - eine Position, die dem konsequenten Kurs des Landes in der Migrationspolitik entspricht.

"Die bisherigen Maßnahmen haben sich als völlig unzureichend erwiesen. Eine härtere Gangart gegen Schlepperbanden ist längst überfällig", heißt es aus Kreisen der EU-Kommission.

Widerstand von links-grüner Seite

Wie zu erwarten, formiert sich bereits Widerstand gegen die geplante Verschärfung. Der grüne EU-Parlamentarier Erik Marquardt bezeichnet die Maßnahmen als "Abschreckungsstrategie" und warnt vor einer Kriminalisierung humanitärer Hilfe. Auch das umstrittene Seenotrettungsnetzwerk "Seawatch" kritisiert die geplante Richtlinie scharf.

Die Realität an Europas Außengrenzen zeigt jedoch deutlich, dass das bisherige System der Migrationskontrolle versagt hat. Die geplante Verschärfung könnte ein wichtiger Schritt sein, um die unkontrollierte Zuwanderung nach Europa einzudämmen und kriminellen Strukturen das Handwerk zu legen.