EU plant massive Ausweitung der Gesundheitskontrolle: Neuer Ausschuss mit weitreichenden Befugnissen

In einer bemerkenswerten Entwicklung, die viele Bürger mit Sorge betrachten dürften, plant die Europäische Union die Einrichtung eines vollwertigen Gesundheitsausschusses mit deutlich erweiterten Kompetenzen. Die Abstimmung über diesen folgenschweren Schritt soll bereits in der kommenden Woche vom 16. bis 19. Dezember im EU-Parlament stattfinden.

Zentralisierung der Gesundheitspolitik in Brüssel

Der bisherige Unterausschuss für Gesundheit soll zu einem vollwertigen Ausschuss aufgewertet werden, was ihm weitreichende neue Befugnisse einräumen würde. Besonders brisant erscheint dabei die Tatsache, dass dieser Ausschuss künftig direkt über EU-Rechtsvorschriften verhandeln könnte - ein weiterer Schritt in Richtung Zentralisierung der Macht in Brüssel.

Fragwürdige Begründung mit Corona-Pandemie

Der derzeitige Vorsitzende des Unterausschusses, Adam Jarubas von der Europäischen Volkspartei (EVP), rechtfertigt die Ausweitung der Kompetenzen mit den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie. Diese hätte angeblich gezeigt, dass die EU-Bürger mehr Einmischung aus Brüssel in Gesundheitsfragen wünschten - eine Interpretation, die viele Kritiker anders sehen dürften.

Weitreichende Zuständigkeiten geplant

• Vorsorge und Reaktion bei Gesundheitsrisiken
• Krankheitskontrolle
• Koordination mit der WHO
• Überwachung von "Bioterrorismus"
• Psychische Gesundheit und Patientenrechte

Bedenkliche Entwicklung bei "Desinformation"

Besonders alarmierend erscheint die Tatsache, dass sich der bisherige Unterausschuss bereits intensiv mit der vermeintlichen "Desinformation" während der Corona-Zeit beschäftigte. In einer kürzlich veröffentlichten Studie wird die Existenz "digitaler Echokammern" beklagt, in denen Bürger es gewagt hätten, die Sicherheit der Corona-Impfungen zu hinterfragen.

Die geplante Ausweitung der EU-Kompetenzen im Gesundheitsbereich könnte als weiterer Versuch gewertet werden, kritische Stimmen und alternative Sichtweisen unter dem Deckmantel der Gesundheitsvorsorge zu kontrollieren.

Die personelle Besetzung des neuen Ausschusses ist noch nicht abschließend geklärt. Sowohl der Vorsitz als auch die vier Stellvertreterposten müssen noch bestimmt werden. Auch die genaue Anzahl der Abgeordneten steht noch nicht fest. Es wird jedoch erwartet, dass die bisherigen Führungspositionen weitgehend bestehen bleiben.

Diese Entwicklung reiht sich ein in eine bedenkliche Serie von Maßnahmen, mit denen die EU ihre Kontrollbefugnisse kontinuierlich ausweitet - diesmal unter dem Vorwand der Gesundheitsvorsorge. Kritische Beobachter sehen darin einen weiteren Schritt zur Einschränkung nationaler Souveränität und bürgerlicher Freiheiten.