EU-Parlament stellt sich gegen anlasslose Überwachung durch Chatkontrolle

In einer mutigen Entscheidung hat das Europäische Parlament die Pläne der EU-Kommission zur anlasslosen Überwachung durch Chatkontrolle in weiten Teilen abgelehnt. Ein vorgelegter Kompromissvorschlag würde das umstrittene Gesetz deutlich abschwächen. Es liegt nun in den Händen des Rates der Mitgliedsländer, eine endgültige Entscheidung zu treffen.

Ein Kompromissvorschlag gegen Überwachungspläne

Am Dienstag, dem 14. November, hat der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) eine klare Botschaft an die EU-Kommission gesendet. Mit überwältigender Mehrheit wurde ein Kompromissvorschlag zur Chatkontrolle beschlossen, der einige der umstrittensten Pläne der EU-Kommission kategorisch ablehnt. Besonders das verdachtslose, automatisierte Durchsuchen von Dateien wurde vom Innenausschuss in dessen Vorschlag gestrichen. Die Verschlüsselung von Kommunikation soll weiterhin gewährleistet und geschützt bleiben. Jegliche darüber hinausgehende Scans dürften nur nach einem richterlichen Beschluss gezielt gegen verdächtige Personen oder Organisationen stattfinden.

Einige Maßnahmen bleiben erhalten

Trotz der Ablehnung einiger Überwachungsmaßnahmen, bleiben bestimmte Anforderungen bestehen. Dazu gehören angemessene Altersüberprüfungssysteme für Pornoseiten und erweiterte Maßnahmen zur Kennzeichnung und Verfolgung sexuellen Kindesmissbrauchs auf diesen Seiten. Auch Netzsperren sind im neuen Entwurf weiterhin enthalten.

Spannende Trilogverhandlungen erwartet

Die klare Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission durch das EU-Parlament dürfte zu interessanten Trilogverhandlungen führen. Während die EU-Kommission auf ihrem bisherigen Vorschlag beharrt, könnte vor allem der EU-Rat der Mitgliedsländer das Zünglein an der Waage bilden. Der Rat ist jedoch noch uneins. Während die spanische Ratspräsidentschaft eine umfassende Chatkontrolle befürwortet, stellt sich Deutschland dagegen.

„Jetzt ist die Bundesregierung gefragt. Sie muss im Rat der EU darauf bestehen, die Chatkontrolle zu stoppen, Verschlüsselung zu schützen und beim Schutz von Grundrechten nicht hinter der Position des Parlaments zurückzufallen.“ - Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage

Ein wichtiger Schritt für den Schutz der digitalen Privatsphäre

Die Entscheidung wurde von verschiedenen Seiten begrüßt. Tobias Bacherle, Obmann des Digitalauschusses des Deutschen Bundestages, bezeichnete die Position des Europäischen Parlaments als einen „wichtigen Schritt für den Schutz unserer digitalen Privatsphäre.“ Er betonte, dass private Kommunikation eine „Voraussetzung für eine freie und demokratische Gesellschaft“ sei.

Patrick Breyer, deutscher Piratenpolitiker, zeigte sich „stolz auf diesen Meilenstein“ und bezeichnete den „vom progressiven bis zum konservativen Lager getragenen Kompromiss“ als zwar „nicht in allen Punkten perfekt“, aber dennoch als einen „historischen Erfolg“. Er forderte, dass „der Kampf gegen die autoritäre Chatkontrolle jetzt mit aller Entschlossenheit weiter geführt werden“ müsse.

Die Entscheidung des EU-Parlaments ist ein starkes Signal für den Schutz der Privatsphäre und gegen die anlasslose Überwachung. Es bleibt abzuwarten, wie der Rat der Mitgliedsländer auf diesen Kompromissvorschlag reagieren wird.