EU-Kommission pumpt Milliarden in NGOs: Gezielte Einflussnahme auf Nationalstaaten?

Ein brisanter Bericht des ungarischen Think-Tanks MCC wirft der Europäischen Union vor, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) systematisch als Instrument zur Durchsetzung ihrer politischen Agenda zu missbrauchen. Die Dimensionen sind dabei erschreckend: Allein im aktuellen EU-Budget sind mehr als 45 Milliarden Euro für den Posten "Resilienz und Werte" vorgesehen.

Die fragwürdige Graswurzelstrategie Brüssels

Der Startschuss für die systematische NGO-Förderung fiel bereits 1999, als die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen erstmals unter 50 Prozent sank. Unter dem damaligen Kommissionspräsidenten Romano Prodi entwickelte Brüssel eine Strategie, die vorsah, NGOs als "Graswurzelorganisationen" für die europäische Integration zu instrumentalisieren. Das eigentliche Ziel: Die Schaffung einer "europäischen öffentlichen Meinung" - gesteuert von oben.

Milliardenförderung für ideologische Agenda

Besonders brisant sind die gewaltigen Summen, die in ideologisch geprägte Projekte fließen. Allein für Programme im Zusammenhang mit sexueller Identität und Gender-Agenda wurden zwischen 2014 und 2023 mehr als 221 Millionen Euro bereitgestellt. Die LGBTQ-Organisation ILGA Worldwide erhielt dabei knapp 65 Millionen Euro - Gelder, die nicht nur der Unterstützung von Minderheiten dienen, sondern auch der gezielten Durchsetzung gesellschaftspolitischer Vorstellungen.

Klimaschutz als Vorwand für politische Einflussnahme

Besonders deutlich wird die fragwürdige Strategie beim Thema Klimaschutz. Erst kürzlich enthüllten renommierte europäische Medien, dass der ehemalige EU-Kommissar Frans Timmermans ein System zur Finanzierung von Umwelt-NGOs aufgebaut haben soll. Diese sollten dann Druck auf EU-Parlamentarier und Mitgliedstaaten ausüben, um den umstrittenen Green Deal durchzusetzen. Die Summe ist atemberaubend: 5,5 Milliarden Euro sollen dafür geflossen sein.

Traditionelle Werte unter Beschuss

Die von der EU geförderten NGOs gehen dabei zunehmend aggressiv gegen traditionelle Werte und religiöse Überzeugungen vor. Ein Paradebeispiel ist der Fall des katholischen Politikers Rocco Buttiglione, der 2004 wegen seines Bekenntnisses zur katholischen Sexuallehre zum Rückzug von seiner Kandidatur als EU-Justizkommissar gezwungen wurde - obwohl er zusicherte, alle EU-Vorgaben zu respektieren.

Demokratische Kontrolle in Gefahr

Die EU-Kommission beteuert zwar Transparenz und demokratische Kontrolle bei der NGO-Förderung. Doch die Realität zeigt ein anderes Bild: Über ein undurchsichtiges Netzwerk von Organisationen wird massiv Einfluss auf nationale Politik genommen - ohne demokratische Legitimation und fernab jeder öffentlichen Kontrolle. Eine Entwicklung, die nicht nur demokratietheoretisch höchst bedenklich ist, sondern auch die Souveränität der Mitgliedstaaten zunehmend aushöhlt.