EU-Kommission plant digitale "Impfkampagne" gegen unerwünschte Meinungen zur Bundestagswahl

In einem bemerkenswerten Schritt plant die EU-Kommission eine digitale "Impfkampagne" im Vorfeld der kommenden Bundestagswahl. Diese Initiative, die unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Desinformation steht, wirft erhebliche Fragen hinsichtlich der Meinungsfreiheit und demokratischer Grundwerte auf.

Staatliche Kontrolle der digitalen Meinungsbildung

Die EU-Kommission hat im März "Leitlinien für die Minderung systemischer Risiken für Wahlen" vorgestellt. Gemäß dem Digital Services Act (DSA) sollen große Digitalplattformen wie Facebook, X (ehemals Twitter) und Instagram verpflichtet werden, vermeintliche Risiken im Vorfeld von Wahlen zu identifizieren und zu bekämpfen.

Bundesnetzagentur als verlängerter Arm der EU

Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur und Mitglied der Grünen, würde die Umsetzung dieser Maßnahmen in Deutschland überwachen. Dies könnte als bedenklicher Eingriff in die freie Meinungsäußerung gewertet werden, da staatliche Institutionen damit direkten Einfluss auf die digitale Kommunikation nehmen.

Fragwürdige "Impfung" gegen unerwünschte Ansichten

Besonders kritisch erscheint die geplante "Impfung" der Wähler gegen vermeintliche Desinformation. Die Plattformen sollen präventive Maßnahmen ergreifen, um die "Resilienz" der Nutzer gegenüber bestimmten Narrativen zu stärken. Dies soll durch Online-Spiele, Videos und spezielle Apps erfolgen.

Die Wähler sollen also im Vorhinein von den sozialen Netzwerken "geimpft" werden, um bestimmte Informationen als Desinformation zu erkennen - ein höchst bedenklicher Eingriff in die freie Meinungsbildung.

Interessenkonflikte und staatliche Einflussnahme

Besonders brisant erscheint die Tatsache, dass die wissenschaftlichen Studien, auf die sich die EU-Kommission stützt, teilweise von Google finanziert wurden. Zudem sollen ausgerechnet staatlich geförderte Organisationen wie Correctiv und die Deutsche Presseagentur als "Faktenchecker" fungieren.

Millionenschwere staatliche Förderung

• Correctiv erhielt bisher 2,5 Millionen Euro Staatsgelder
• Die Deutsche Presseagentur wurde mit über 2,3 Millionen Euro gefördert
• Beide Organisationen sollen nun über "Wahrheit" und "Falschheit" entscheiden

Diese Entwicklung könnte als weiterer Schritt in Richtung einer staatlich gelenkten Meinungskontrolle interpretiert werden. Die Frage drängt sich auf, ob hier nicht unter dem Vorwand der Desinformationsbekämpfung ein System zur Kontrolle unerwünschter politischer Ansichten etabliert werden soll.