EU-Kommission droht Musk: Brüsseler Zensurapparat will Meinungsfreiheit einschränken

In einem bemerkenswerten Schritt, der die zunehmende Kontrolle der EU über die digitale Meinungsfreiheit verdeutlicht, hat EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen eine kaum verhüllte Drohung gegen X-Chef Elon Musk ausgesprochen. Der Grund: Musk wage es, eine Plattform für alternative politische Ansichten zu bieten.

Brüsseler Machtzentrale greift nach der Kontrolle über soziale Medien

Die für Digitalpolitik zuständige finnische Kommissarin kündigte an, die Aktivitäten auf der Plattform X "ganz genau" zu beobachten. Diese Ankündigung erfolgte, nachdem Musk es gewagt hatte, der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel ein unzensiertes Interview-Format zur Verfügung zu stellen. Ein Gespräch, das von durchschnittlich 200.000 Nutzern verfolgt wurde und damit offensichtlich auf großes öffentliches Interesse stieß.

Der digitale Maulkorb aus Brüssel

Unter dem Deckmantel des "EU-Gesetzes für digitale Dienste" (DSA) versucht die Kommission, ihre Kontrolle über die sozialen Medien auszuweiten. Besonders pikant: Die EU-Kommission möchte verhindern, dass bestimmte politische Ansichten "übermäßig gefördert" werden - ein schwammiger Begriff, der der Willkür Tür und Tor öffnet.

"Was Musk sagt, fällt unter die Redefreiheit", räumte Virkkunen zwar ein, fügte aber sogleich hinzu, dass die Verbreitung solcher Inhalte kontrolliert werden müsse.

Demokratische Grundrechte in Gefahr

Die Timing dieser Drohgebärden ist bemerkenswert: Sieben Wochen vor der Bundestagswahl versucht die EU-Kommission offenbar, Einfluss auf den demokratischen Diskurs in Deutschland zu nehmen. Dabei stellt sich die Frage, ob hier nicht die eigentliche ausländische Einmischung in den deutschen Wahlkampf von Brüssel selbst ausgeht.

Die doppelten Standards der EU

Während die EU-Kommission vorgibt, gegen "Desinformation" vorzugehen, scheint sie selbst zu bestimmen, welche politischen Äußerungen als legitim gelten sollen. Diese Form der politischen Bevormundung erinnert fatal an Praktiken, die man eigentlich in einer westlichen Demokratie nicht erwarten würde.

Für den 24. Januar ist nun ein Treffen mit den großen Plattformbetreibern in Berlin angesetzt - ein weiterer Versuch, die digitale Meinungsfreiheit unter dem Vorwand der "Regulierung" einzuschränken. Die Entwicklung zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, wachsam zu bleiben, wenn es um die Verteidigung demokratischer Grundrechte geht.