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05.09.2023
06:00 Uhr

EU bereitet Wettbewerbs-Crackdown auf Big Tech vor

Die Europäische Kommission bereitet sich auf eine harte Auseinandersetzung mit den Tech-Giganten vor. Laut einem Bericht der Bloomberg Brussels Edition erstellt die Kommission eine Liste von Big Tech-Plattformen, die unter den Geltungsbereich des neuen EU Digital Markets Act fallen werden. Dieses Gesetz wurde entworfen, um missbräuchliche Praktiken zu unterbinden.

Die Tech-Giganten im Visier

Unter den Diensten, die wahrscheinlich auf der Liste landen werden, befinden sich Alphabet's Google Search, Apple's App Store, Amazon's Marketplace und Meta Platforms's Facebook. Die Bestätigung der Liste durch den Exekutivarm des Blocks wird bis morgen erwartet.

Interessanterweise haben einige Vertreter aus dem Silicon Valley hinter verschlossenen Türen bereits potenzielle rechtliche Herausforderungen in jüngsten Treffen mit der EU-Wettbewerbschefin Margrethe Vestager und Mitgliedern ihres Teams dargelegt.

Druck aus dem Europäischen Parlament

Aber nicht nur die Tech-Giganten setzen die Kommission unter Druck. Auch aus dem Europäischen Parlament kommt Widerstand. Andreas Schwab, der führende Abgeordnete für die neuen Regeln, schrieb gestern an Vestager und forderte die Kommission auf, Online-Kartendienste in die Regeln einzubeziehen und die Verpflichtungen für multifunktionale Tech-Plattformen wie TikTok zu erweitern. Schwab behauptete, dass TikTok sowohl als soziales Netzwerk als auch als Online-Marktplatz betrachtet werden könnte.

Konservative Kritik an der EU-Politik

Obwohl diese Maßnahmen auf den ersten Blick als Schutz der Verbraucher erscheinen mögen, sollten wir uns fragen, ob sie wirklich im besten Interesse der Bürger sind. Es ist bekannt, dass die EU eine Tendenz zur Überregulierung hat, die oft mehr schadet als nützt. Es ist wichtig, dass wir die Auswirkungen solcher Maßnahmen auf die Wirtschaft und die Innovationsfähigkeit Europas kritisch hinterfragen.

Es ist auch bemerkenswert, dass die EU sich auf US-amerikanische Unternehmen konzentriert, während sie chinesische Tech-Giganten wie Alibaba und Tencent außer Acht lässt. Dies könnte als weiterer Beweis dafür gesehen werden, dass die EU-Politik oft von ideologischen und politischen Erwägungen getrieben wird, anstatt von pragmatischen und wirtschaftlichen Überlegungen.

Es ist zu hoffen, dass die EU in Zukunft eine ausgewogenere und gerechtere Politik verfolgen wird, die sowohl die Interessen der Verbraucher als auch die der Unternehmen berücksichtigt.

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