EU-Außenminister planen massive Aufrüstung durch gemeinsame Schulden

In einem bemerkenswerten Schritt haben sich die Außenminister der fünf größten EU-Staaten für eine gemeinsame Schuldenaufnahme zur Finanzierung der europäischen Aufrüstung ausgesprochen. Bei einem Treffen des erweiterten "Weimarer Dreiecks" in Warschau hätten sich Deutschland, Frankreich, Polen, Italien und Spanien erstmals geschlossen für diese kontroverse Maßnahme stark gemacht.

Baerbocks überraschende Kehrtwende

Besonders bemerkenswert erscheint die Position der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die sich nun ebenfalls für die sogenannten "Euro-Kriegsanleihen" ausspricht. Dies würde einen deutlichen Bruch mit der bisherigen deutschen Position darstellen, die gemeinsame EU-Schulden stets kritisch gesehen hatte.

Offener Vertragsbruch droht

Die geplante Schuldenaufnahme dürfte dabei in klarem Widerspruch zum Maastricht-Vertrag stehen, der die Grundlage für die Einführung des Euro bildet. Dieser verbietet explizit die gemeinschaftliche Schuldenaufnahme der EU-Staaten - ein Versprechen, das seinerzeit elementar für die Zustimmung der Deutschen zur Währungsunion war.

"Hier in Warschau haben sich erstmals alle fünf großen EU-Staaten dafür ausgesprochen, die Reindustrialisierung Europas mit EU-Finanzinstrumenten zu finanzieren", erklärte der polnische Außenminister Sikorski.

Von der Leyens ambitionierte Pläne

Die Initiative steht in engem Zusammenhang mit den Plänen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die eine stärkere Kontrolle über die europäische Rüstungsindustrie anstrebt. Die Finanzierung dieser gewaltigen Aufrüstungspläne war bisher allerdings unklar.

Kritische Stimmen werden lauter

Experten sehen die Entwicklung mit großer Sorge. Die geplante Schuldenaufnahme könnte nicht nur zu einer weiteren finanziellen Belastung der europäischen Steuerzahler führen, sondern auch die ohnehin schon angespannte wirtschaftliche Situation in vielen EU-Ländern verschärfen.

Zudem stellt sich die Frage, ob alle 27 EU-Mitgliedsstaaten bereit sein werden, diesen weitreichenden Schritt mitzutragen. Die Erfahrung zeigt, dass besonders die wirtschaftlich schwächeren Länder oft die Hauptlast solcher gemeinschaftlichen Verpflichtungen tragen müssen.

Fragwürdige Zukunftsperspektiven

Die Pläne werfen auch grundsätzliche Fragen zur künftigen Ausrichtung der Europäischen Union auf. Was ursprünglich als Friedensprojekt und Wirtschaftsgemeinschaft begann, entwickelt sich zunehmend zu einem militärischen Bündnis mit weitreichenden finanziellen Verflechtungen - eine Entwicklung, die viele Bürger mit Skepsis betrachten.