Erste Sitzung des neuen EU-Parlaments: Von der Leyen sucht eine Mehrheit

Am 18. Juli stellt sich Ursula von der Leyen im Europaparlament zur Wahl, um eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission anzutreten. Die CDU-Politikerin benötigt eine absolute Mehrheit von 361 der 720 Abgeordneten, um ihre Position zu sichern. Doch die Unterstützung innerhalb ihrer eigenen Reihen ist nicht garantiert, da es keinen Fraktionszwang gibt und Abweichler bereits angekündigt haben, sie nicht zu unterstützen.

Herausforderungen und Unterstützung

Von der Leyen setzt auf die Unterstützung der Parteien, die sie bereits 2019 ins Amt gewählt haben: die Europäische Volkspartei (EVP), der CDU und CSU angehören, die Sozialdemokraten und die Liberalen-Fraktion Renew. Rechnerisch verfügen diese drei Fraktionen über eine Mehrheit von 400 Abgeordneten, jedoch ist nicht sicher, dass alle hinter der Kommissionspräsidentin stehen werden.

Kritik an der Klimapolitik

Innerhalb der eigenen Partei gibt es Kritik an von der Leyens Klimapolitik. So haben beispielsweise die französischen Republikaner angekündigt, sie in der geheimen Wahl nicht zu unterstützen. Auch vor fünf Jahren war ihr Wahlergebnis knapp, obwohl die sogenannten Mitte-Parteien damals eine größere Mehrheit hatten.

Stimmenfang bei den Grünen und Rechten

In den vergangenen Wochen war von der Leyen in Brüssel auf Stimmenfang und traf sich mit Abgeordneten der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Letztere könnten für ihre Unterstützung mehr Klimaschutzmaßnahmen oder einflussreiche Posten in der Kommission verlangen.

Interessanterweise hält sich von der Leyen auch eine Zusammenarbeit mit Kräften rechts von CDU und CSU offen. Am kommenden Dienstag soll sie an einer Sitzung der Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) in Straßburg teilnehmen. In der EKR sitzen unter anderem Abgeordnete der Partei Fratelli d’Italia der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni.

Risiken und Konsequenzen

Eine Zusammenarbeit mit den rechten Parteien birgt jedoch Risiken. Sozialdemokraten und Grüne haben angekündigt, ihre Unterstützung zu entziehen, sollte von der Leyen sich die Stimmen von rechts sichern. Dennoch dürfte der Einfluss der rechten Parteien im Europaparlament wachsen. Neben Melonis EKR gründeten Ungarns Regierungschef Viktor Orban und die französischen Rechtspopulisten Anfang der Woche die Fraktion „Patrioten für Europa“, die als drittstärkste Kraft ins Parlament einzieht.

Neue Fraktionen und Machtverhältnisse

Die neu gegründete Orban-Fraktion dürfte Anspruch auf eine Reihe von Ämtern im Parlament erheben, etwa den Vorsitz in Fachausschüssen und Posten unter den Vizepräsidenten. Dies könnte jedoch durch andere Fraktionen verhindert werden, wie es bereits in der vergangenen Legislaturperiode der Fall war. Die AfD kündigte ebenfalls die Gründung einer dritten Rechtsaußen-Fraktion an.

Als sicher gilt hingegen die Wiederwahl der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Die EVP-Politikerin aus Malta soll bereits am Dienstagmorgen im Amt bestätigt werden, nachdem das neu gewählte Parlament seine Arbeit aufgenommen hat.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob Ursula von der Leyen die notwendige Mehrheit für ihre Wiederwahl sichern kann oder ob die politische Landschaft im Europaparlament zu einer Neuordnung gezwungen wird.