Empfehlung von Faesers Bürgerrat: CORRECTIV soll bestimmen, was Fake News sind

Der Bürgerrat „Forum gegen Fakes“ hat seine Empfehlungen an Innenministerin Nancy Faeser übergeben. Diese umfassen Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation, darunter der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und die Einrichtung einer zentralen Meldestelle, bei der Bürger Fake News melden können. Besonders brisant: Das gemeinwohlorientierte Medienhaus CORRECTIV soll künftig bestimmen, was als Fake News gilt.

Umstrittene Maßnahmen zur Desinformationsbekämpfung

Das Gutachten des Bürgerrats enthält 15 Empfehlungen und 28 konkrete Maßnahmen, die von 120 zufällig ausgewählten Mitgliedern erarbeitet wurden. Zusätzlich beteiligten sich 424.000 Personen mittels Onlinebefragungen. Zu den Vorschlägen gehören unter anderem eine Aktionswoche gegen Desinformation, verpflichtende Medienkompetenzkurse und ein Desinformationsranking, das von CORRECTIV erstellt werden soll. Dieses Ranking soll zwei Wochen vor Wahlen veröffentlicht werden und politische Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen.

Zentrale Meldestelle und freiwilliges Siegel für Journalismus

Eine zentrale Meldestelle für Desinformation soll eingerichtet werden, die als Anlaufstelle für Bürger und Journalisten dient. Diese Stelle soll in der gemeinsamen Geschäftsstelle der unabhängigen Medienanstalten angesiedelt sein und ausreichend finanzielle Mittel erhalten. Zudem wird ein freiwilliges Siegel für qualitativen Journalismus vorgeschlagen, um das Vertrauen in die Medien zu stärken.

Strafrechtliche Verfolgung von Desinformation

Der Bürgerrat fordert die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob Desinformation strafrechtlich verfolgt werden kann. Desinformation soll als Straftatbestand eingeführt werden, um das Unrechtsbewusstsein der Täter zu erhöhen und die Verbreitung von Falschinformationen zu verhindern.

Kritik an den Empfehlungen

Die Empfehlungen des Bürgerrats stoßen auf Kritik. Insbesondere die CDU äußert Bedenken, dass die Bedeutung der Parlamente unterminiert wird. CDU-Abgeordneter Philipp Amthor warnt vor einer Erosion der repräsentativen Demokratie. Auch die „Neue Zürcher Zeitung“ sieht in den Vorschlägen eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und bezeichnet sie als Zensur.

Fünf Minuten Bedenkzeit vor dem Posten

Für Social-Media-Plattformen schlägt der Bürgerrat vor, dass Nutzer vor dem Posten eine Bedenkzeit von zwei bis fünf Minuten einhalten müssen. Während dieser Zeit soll eine KI den Inhalt auf mögliche Desinformation prüfen. Bei Verdacht auf Desinformation soll ein Warnhinweis erscheinen. Entscheidet sich der Nutzer dennoch für das Posten, wird der Beitrag zurückgehalten und final geprüft. Bei Einstufung als Desinformation wird der Post nicht veröffentlicht.

Bürgerräte: Simulierte Bürgerbeteiligung oder lebendige Demokratie?

Die Einrichtung von Bürgerräten wird kontrovers diskutiert. Während einige sie als Mittel zur Stärkung der Demokratie sehen, warnen andere vor einer Unterminierung der parlamentarischen Demokratie. Der Philosoph Andreas Urs Sommer kritisiert, dass Bürgerräte die Entscheidungsfindung auf wenige ausgewählte Personen beschränken und damit die repräsentative Demokratie nicht stärken.

Fazit: Eine umstrittene Debatte

Die Empfehlungen des Bürgerrats „Forum gegen Fakes“ werfen viele Fragen auf. Während sie darauf abzielen, die Demokratie vor Desinformation zu schützen, sehen Kritiker darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und die repräsentative Demokratie. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung und der Bundestag mit diesen Empfehlungen umgehen werden.