Drohendes Milliardenloch: Bundesverfassungsgericht könnte Solidaritätszuschlag kippen

Die ohnehin schon angespannte Haushaltslage der Bundesregierung könnte sich dramatisch verschärfen. Vor dem Bundesverfassungsgericht wird derzeit über die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verhandelt. Sollten die Richter den "Soli" kippen, drohen Rückzahlungen in Höhe von 65 Milliarden Euro.

FDP-Politiker fechten Soli-Regelung an

Sechs Abgeordnete der FDP, darunter der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und der Finanzexperte Florian Toncar, hatten 2020 Klage gegen die umstrittene Ergänzungsabgabe eingereicht. Die Kläger argumentieren, dass die ursprüngliche Begründung für den Solidaritätszuschlag - die Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung - längst entfallen sei. Zudem kritisieren sie die aktuelle Ausgestaltung als verkappte "Reichensteuer", da nur noch Bezieher höherer Einkommen zur Kasse gebeten würden.

Grüne verteidigen Sonderabgabe mit fragwürdigen Argumenten

Die Verteidiger des Solidaritätszuschlags, allen voran der Grünen-Politiker Andreas Audretsch, bemühen sich mit durchaus zweifelhaften Argumenten um den Erhalt der Abgabe. Sie verweisen auf angeblich neue Sonderbedarfe wie Klimaschutz, Ukraine-Hilfen und Infrastrukturprojekte. Diese Argumentation erscheint jedoch konstruiert, da der Soli ursprünglich eindeutig für den Aufbau Ost gedacht war.

Verfassungsrichter zeigen sich skeptisch

In der Verhandlung zeichnete sich bereits ab, dass die Hälfte der Verfassungsrichter den vorgebrachten Argumenten für eine Fortführung des Solidaritätszuschlags kritisch gegenübersteht. Das Urteil wird in etwa einem Monat erwartet.

"Die Haushaltsfolgen sind nicht die Schuld der Kläger, sondern des Gesetzgebers", stellte Kläger Florian Toncar unmissverständlich klar.

Dramatische Folgen für den Bundeshaushalt

Sollte das Bundesverfassungsgericht den Solidaritätszuschlag tatsächlich für verfassungswidrig erklären, müsste der Bund sämtliche seit 2020 eingezogenen Beträge zurückerstatten. Die daraus resultierenden Rückzahlungen in Höhe von 65 Milliarden Euro würden den ohnehin durch das jüngste Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds stark belasteten Bundeshaushalt vor massive Probleme stellen.

Derzeit spült der Solidaritätszuschlag jährlich etwa 12 Milliarden Euro in die Staatskasse. Diese Einnahmen drohen nun wegzubrechen - ein weiterer schwerer Schlag für die finanzpolitische Planung der Ampel-Koalition, die schon jetzt kaum noch Handlungsspielräume hat.