Digitale Überwachung durch die Hintertür: Expertenrat fordert zentrales Impfregister

In einem bemerkenswerten Vorstoß, der Erinnerungen an die dunkelsten Tage der Corona-Politik weckt, hat der von Bundeskanzler Olaf Scholz eingesetzte Expertenrat "Gesundheit und Resilienz" weitreichende Empfehlungen zur Erfassung von Impfdaten vorgelegt. Das Gremium, dem auch altbekannte Gesichter wie Christian Drosten und die ehemalige Ethikratsvorsitzende Alena Buyx angehören, möchte die elektronische Patientenakte (ePA) für eine "bevölkerungsweite Erfassung von Impfungen" instrumentalisieren.

Zentrales Impfregister durch die Hintertür?

Was harmlos als Modernisierung des Gesundheitswesens daherkommt, könnte sich als weiterer Schritt in Richtung eines umfassenden Überwachungsstaates entpuppen. Die Experten fordern nicht weniger als eine bundesweit einheitliche, zentrale Datenstruktur für Impfinformationen. Besonders pikant: Bürger sollen bei jedem Arztbesuch systematisch an ausstehende Impfungen erinnert werden - ein System, das stark an die bevormundende Gesundheitspolitik während der Pandemie erinnert.

Die üblichen Verdächtigen am Werk

Unter dem Deckmantel der WHO-Empfehlungen argumentiert das Gremium, Hygiene und Impfungen seien die effizientesten Maßnahmen zur Krankheitsprävention. Dabei wird geschickt ausgeblendet, dass eine zentrale Erfassung persönlicher Gesundheitsdaten einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger darstellt.

Staatliche Bevormundung statt individueller Entscheidungsfreiheit

Besonders bedenklich erscheint die geplante "feste Bindung" von STIKO-Empfehlungen an reguläre Arztbesuche. Dies könnte der erste Schritt sein, um künftig noch stärkeren Druck auf Impfskeptiker auszuüben. Die Experten beklagen bereits jetzt, dass die Impfraten ab dem Jugendalter unter dem europäischen Durchschnitt lägen - ein durchsichtiger Versuch, neue Zwangsmaßnahmen zu rechtfertigen.

Kritische Stimmen werden ignoriert

Während der Expertenrat die vermeintlichen Vorteile seiner Vorschläge preist, bleiben kritische Fragen zum Datenschutz und zur informationellen Selbstbestimmung unbeantwortet. Die Erfahrungen aus der Corona-Zeit haben gezeigt, wie schnell gut gemeinte Gesundheitsmaßnahmen in staatliche Zwangsmaßnahmen umschlagen können.

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