Digitale Identität wird Pflicht: Koalition plant totale Überwachung der Bürger

Die schwarz-rote Bundesregierung treibt die digitale Transformation Deutschlands mit erschreckender Konsequenz voran. Im aktuellen Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD wird deutlich: Die Bürger sollen künftig zu einer verpflichtenden digitalen Identität gezwungen werden. Ein beispielloser Eingriff in die persönliche Freiheit, der massive Kritik hervorruft.

Digitalisierung um jeden Preis - Bürger werden entmündigt

Die Pläne der Koalition lesen sich wie aus einem dystopischen Roman: Jeder Bürger soll ein verpflichtendes Bürgerkonto und eine digitale Identität erhalten. Verwaltungsleistungen sollen ausschließlich digital über eine zentrale Plattform abgewickelt werden. Der persönliche Gang zur Behörde oder das Einreichen von Papierunterlagen soll der Vergangenheit angehören. Besonders bedenklich: Wer kein Smartphone besitzt, wird faktisch von der Teilhabe am öffentlichen Leben ausgeschlossen.

Hacker warnen vor totalem Überwachungsstaat

Der renommierte Chaos Computer Club (CCC) schlägt angesichts dieser Pläne Alarm. Die Experten sprechen von einem regelrechten "Überwachungskatalog" und fordern eine sofortige Notbremse. Besonders kritisch sehen die Hacker die geplante Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: Telekommunikation, Autokennzeichen und biometrische Daten sollen flächendeckend erfasst werden.

Paradigmenwechsel zugunsten der Datensammelwut

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, bisher ein Grundpfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaft, soll offenbar geopfert werden. Stattdessen erhält die Datennutzung durch staatliche Stellen und künstliche Intelligenz absolute Priorität. Ein neues "Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung" soll diese bedenkliche Entwicklung vorantreiben.

Widerstand formiert sich

Die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage kämpft bereits mit einer Petition für ein grundgesetzlich verankertes Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang. Die Forderung ist klar: Die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben darf nicht von der Nutzung bestimmter Technologien abhängig gemacht werden. Besonders ältere Menschen, Kranke oder Menschen mit geringem Einkommen drohen sonst ins digitale Abseits gedrängt zu werden.

Warnendes Beispiel aus den USA

Wie gefährlich die digitale Totalerfassung werden kann, zeigt ein Blick in die Vereinigten Staaten. Dort nutzt die Regierung unter Donald Trump die digitale Infrastruktur bereits gezielt, um unerwünschte Personen durch Sperrung ihrer Sozialversicherungsnummer praktisch vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen. Ein Szenario, das auch in Deutschland drohen könnte.

Die geplante Zwangsdigitalisierung ist ein weiterer Beleg dafür, wie weit sich die aktuelle Politik von den Bedürfnissen und Rechten der Bürger entfernt hat. Statt den Menschen zu dienen, scheint das oberste Ziel die totale digitale Kontrolle zu sein. Es wird Zeit, dass sich die Bürger gegen diese bedenkliche Entwicklung zur Wehr setzen.

Die informationelle Selbstbestimmung der Bürger wird auf dem Altar der Digitalisierung geopfert - ein dramatischer Rückschritt für unsere Freiheitsrechte.