Die Irrwege der EU unter von der Leyen: Ein Plädoyer für die Wende

Die Zeiten ändern sich, und mit ihnen die Notwendigkeit, politische Wege kritisch zu hinterfragen. So steht es auch um die aktuelle Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, deren Amtszeit zunehmend in der Kritik steht. Ein Gastbeitrag von Gabor Steingart, der kürzlich auf FOCUS online erschien, beleuchtet die Gründe, warum von der Leyens Zeit an der Spitze der EU als abgelaufen betrachtet wird.

Schuldenpolitik als europäisches Fehlkonzept

Von der Leyen hat Europa in eine neue Ära der Verschuldung geführt. Mit dem Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ hat die EU-Kommission Schulden in Höhe von 750 Milliarden Euro aufgenommen. Die Einführung von Gemeinschaftsschulden steht im krassen Gegensatz zu den Versprechen, die einst an die Wähler gerichtet wurden. Es scheint, als sei die fiskalische Verantwortung einem politischen Opportunismus gewichen, der die Zukunft der Union aufs Spiel setzt.

Handelspolitik: Stillstand statt Fortschritt

In der Handelspolitik, einem lebenswichtigen Bereich für den europäischen Kontinent, hat von der Leyen keine signifikanten Impulse setzen können. Vielmehr hat sie mitunter Entscheidungen getroffen, die europäische Volkswirtschaften mehr belastet haben als jene, die eigentlich sanktioniert werden sollten. Die fehlgeleitete Treue zu protektionistischen Ansätzen, vor allem im Umgang mit China, zeigt eine erschreckende Abhängigkeit von externen politischen Kräften und eine Vernachlässigung europäischer Interessen.

Green Deal: Symbolpolitik mit gravierenden Folgen

Der Green Deal, bestehend aus 34 Gesetzentwürfen, hat Europa weiter von einer funktionierenden Marktwirtschaft entfernt. Mit regulativen Eingriffen wie dem Verbot der Neuzulassung von Verbrennermotoren hat von der Leyen zwar ein grünes Zeichen gesetzt, jedoch steht dies im Widerspruch zu den Interessen der europäischen Automobilnationen, die erhebliche Wohlstandsverluste befürchten müssen.

Künstliche Intelligenz: Regulierung statt Innovation

Die Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) in Europa, manifestiert im „AI Act“, droht die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents zu untergraben. Während andere Weltregionen wie die USA ihre KI-Forschung vorantreiben, scheint Europa mit unnötigen Regulierungen und Transparenzpflichten eher einen Rückstand zu zementieren.

Kapitalmarktunion: Ein unerfülltes Versprechen

Die Kapitalmarktunion, ein Schlüsselprojekt für die finanzielle Stabilität und Integration Europas, hat unter von der Leyens Führung keine Fortschritte gemacht. Die fehlende Tiefe des europäischen Kapitalmarkts spielt den Finanzinstitutionen in New York in die Hände und lässt Europa finanziell hinter seinen Möglichkeiten zurück.

Migrationspolitik: Versagen mit politischen Konsequenzen

Das deutliche Versagen in der Migrationspolitik hat den Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte in Europa begünstigt. Die unkontrollierte Expansion von Menschengeschäften unter den Augen des Staates hat das Vertrauen der Bürger in die Politik erschüttert.

International: Eine EU ohne Kontur

In der Außen- und Militärpolitik konnte die EU unter von der Leyen keine klaren Konturen entwickeln. Die Überlegungen zur europäischen Verteidigung kommen nicht voran, und die EU wird zunehmend zu einem Spielball externer Mächte.

Fazit: Die Ära Merkel ist vorbei, und mit ihr sollte auch die Zeit von Ursula von der Leyen an der Spitze der EU enden. Es ist an der Zeit, dass die Stimme des Volkes, repräsentiert durch seine Volksvertretung, über die Führung der Europäischen Kommission entscheidet. Dies würde einen wahren demokratischen Prozess darstellen und könnte den dringend benötigten politischen Wandel einleiten.