Die Ampel zerstört die Baubranche – und somit die gesamte deutsche Wertschöpfung

Die Wohnungsbaubranche steckt in der Krise und zieht die gesamte Volkswirtschaft mit sich. Wenn die Ampel nicht schnellstmöglich reagiert, droht zudem noch eine sozialpolitische Krise, von der sich Deutschland nicht so leicht erholen würde.

Für ein Comeback Deutschlands braucht es neuen Wohnraum

Deutschland braucht ein Comeback in der Baubranche, vor allem im Wohnungsbau. Und zwar aus drei Gründen: Wenn Deutschland die Einwanderung von Fachkräften will, braucht es neuen Wohnraum. Irgendwo müssen die Fachkräfte schließlich wohnen. Wenn Deutschland eine bessere Infrastruktur haben möchte, braucht es neuen Wohnraum. Denn mit neuen Wohnflächen gehen auch Investitionen in die Infrastruktur einher. Wenn Deutschland möchte, dass seine Wirtschaft wächst, braucht es neuen Wohnraum. Immerhin erwirtschaftete die Baubranche im letzten Jahr durch direkte und indirekte Einflüsse rund 365 Milliarden Euro der gesamtwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung, wie das „Verbändebündnis Wohnungsbau“ im April auf dem „Wohnungsbautag“ betonte.

Die Ampel verfehlt ihre Wohnungsbauziele deutlich

Aber die Entwicklung der Baubranche ist besorgniserregend: Seit drei Jahren sind die Investitionen in den Wohnungsbau rückläufig, wie eine Studie des Kieler Bauforschungsinstituts zeigt, die Professor Dietmar Walberg auf dem Wohnungsbautag vorgestellt hat. Dabei hatte die Ampel angekündigt, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Aber Fehlanzeige: Während die Baubranche vor der Ampel noch rund 300.000 Wohnungen pro Jahr fertigstellte, schaffte sie letztes Jahr nur noch 245.000 Wohnungen, wie das Ifo-Institut vorrechnet. In diesem Jahr sollen noch weniger Wohnungen entstehen.

Das hat Folgen für die Steuereinnahmen des Staates: Deutschland würde 5 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als letztes Jahr, warnen die Wirtschaftswissenschaftler aus Walbergs Arbeitsgruppe. Aus dem Versprechen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) wurde also nichts. So gar nichts. In Deutschland fehlen laut dem Branchen-Bündnis 800.000 Wohnungen. Das hängt laut Walberg vor allem damit zusammen, dass die Bevölkerung in Deutschland durch die Zuwanderung seit 2011 von 80 Millionen auf fast 85 Millionen Menschen angestiegen ist.

Die Ampel-Politik treibt die Baukosten in die Höhe

Diese Entwicklung hat die Ampel selbst verschuldet. Diese Probleme hat sie mit ihrer Politik verursacht: Bauen ist teuer und kompliziert geworden. Die Bauwerkskosten und Materialpreise steigen zwar nicht mehr so dynamisch an wie während der letzten vier Jahre. Aber sie steigen dennoch kontinuierlich weiter, wie Walbergs Studie ergab. Als Folge der Inflation sind zudem die Löhne angestiegen. Aber am teuersten wird das Bauen wegen unzähliger Auflagen der Bundesregierung: Das deutsche Normenwerk umfasst rund 3.900 baurelevante Normen. Davon sind allerdings bei Weitem nicht alle sicherheitsrelevant.

Beispielsweise gibt es in vielen Bundesländern wie Hamburg und Bayern eine Stellplatzverordnung, die regelt, wie viele Stellplätze für Autos und Fahrräder die Bauherren bereitstellen müssen – egal ob sie gebraucht werden oder nicht. Diese Verordnung ist der Grund für die überdimensionalen Fahrradkeller, in denen manchmal bloß fünf Fahrräder stehen. Solche Verordnungen zwingen Bauherren nicht nur, Platz und Geld zu verschwenden. All die Erwartungen an den Wohnungsbau sind laut dem Verbändebündnis nicht leistbar und weder technisch noch ökonomisch umsetzbar.

Förderbedingungen verschlechtern sich

Während das Bauen in Deutschland immer teurer wird, hat die Ampel die Förderbedingungen für den Wohnungsbau geändert, wie der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau Doktor Hannes Zapf, sagt. Ein Finanzminister Scholz hat über die KfW im Jahr 2021 noch 41 Milliarden Euro für den Neubau und die Sanierung an private Investoren im Wohnungsbau bereitgestellt. Unter einem Bundeskanzler Scholz wurde diese Förderung auf 17 Milliarden Euro im Jahr 2023 reduziert – und somit mehr als halbiert. Somit sorgt Scholz‘ Truppe dafür, dass Investoren ein höheres Eigenkapital benötigen, um Wohnungen bauen zu können.

Warum der Wohnungsbaumarkt einbricht

Im zweiten Teil wurde in dieser Serie vorgeschlagen, dass es für ein Comeback Deutschlands wieder eine seriöse Politik braucht. Nicht so eine, in der ein Wirtschaftsminister mit Gesetzen wie seinem Heizhammer experimentiert: Minister Robert Habeck (Grüne) hat neulich zugegeben, dass er es mit seinem Gebäudeenergiegesetz bewusst übertrieben habe, um zu sehen, wie weit er gehen kann. Genau dieses Heizungsgesetz schlägt sich in den Baukosten nieder: So gibt es seit 2020 einen „enormen Preis-Push“, wie Walbergs Studie ergab. Seitdem sind die Baukosten um mehr als 42 Prozent gestiegen. Preistreiber sei dabei vor allem die Technik in den Gebäuden – also Heizung, Lüftung, Sanitär- und Elektrotechnik.

Die Serie möchte aufzeigen, wie eine Politik für ein Comeback in der Baubranche aussehen könnte – und muss: „Passiert jetzt nichts, dann erlebt Deutschland einen Bumerang-Effekt der Wohnungsbau-Krise, der die gesamte Wirtschaft empfindlich treffen wird“, warnt das Branchen-Bündnis.

Zunächst einmal müssen laut dem Bündnis sämtliche Möglichkeiten genutzt werden, um Baukosten zu senken. Dazu gehört vor allem: Bürokratie abbauen. Also die Standards absenken. Alles, was die Kosten beim Neubau unnötig nach oben treibt, gehört auf den Prüfstand. Weniger auf den Prüfstand gehören allerdings die Bau-Anträge. In der Immobilien-Branche sprechen Bauherren davon, teilweise drei Jahre auf eine Baugenehmigung warten zu müssen. Diese Wartezeiten sorgen dafür, dass Investoren keine Planungssicherheit haben: Ihr Investitionsrisiko steigt, denn die Zinsen und Preise verändern sich derzeit schnell.

Vor allem aber sorgen diese langen Genehmigungsverfahren dafür, dass der Bau unnötig in die Länge gezogen wird – und somit kein neuer Wohnraum entsteht. Auch das Wohnungsbau-Bündnis betont die Planungssicherheit: Nur mit langfristig verlässlichen Rahmenbedingungen könnte die Branche die Beschäftigungen sichern, um die dringend nötigen, preiswerten Wohnungen zu bauen, heißt es auf dem Wohnungsbautag.

Das Verbändebündnis fordert zudem eine „sofortige Sonderförderung des Wohnungsneubaus“ vom Bund und den Ländern. Es würden jährlich 23 Milliarden Euro an Subventionen für 100.000 neue Sozialwohnungen und 60.000 bezahlbare Wohnungen benötigt. Das hat die Kieler Forschungsgruppe von Walberg berechnet. Der Appell an die Ampel lautet also, dass sie ihre falschen Versprechungen endlich durch handfeste Maßnahmen ersetzt: Keine überzogenen Standards, kürzere Genehmigungsverfahren und deutlich mehr Förderung. So kann ein Comeback der Baubranche stattfinden – raus aus der Wohnungsbaukrise.