Deutschland sagt 60 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Libanon zu
Die Bundesregierung hat angekündigt, dem Libanon weitere 60 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. Diese Entscheidung wurde im Rahmen der Libanon-Konferenz in Paris bekannt gegeben, an der auch Außenministerin Annalena Baerbock teilnimmt. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte die Notwendigkeit eines politischen Prozesses, um die Situation im Libanon zu stabilisieren.
Politische Lösung gefordert
Scholz unterstrich, dass die Sicherheit der Menschen in Israel sowie die Souveränität des Libanon, frei von ausländischer Beeinflussung, oberste Priorität haben sollten. Er forderte die vollständige Umsetzung der Uno-Sicherheitsrats-Resolution 1701 aus dem Jahr 2006, die eine Entwaffnung der Milizen im südlichen Libanon vorsieht. Scholz sprach den Menschen im Libanon seine Anteilnahme aus und betonte die Dringlichkeit einer politischen Lösung.
Warnung vor einem Kollaps des Libanon
Außenministerin Annalena Baerbock warnte vor den weitreichenden Konsequenzen eines Kollapses des Libanon für die gesamte Region. Sie betonte die religiöse Vielfalt des Landes und die Notwendigkeit einer diplomatischen Offensive. Baerbock erklärte, dass es Israel in den vergangenen Wochen gelungen sei, die terroristische Hisbollah deutlich zu schwächen. Nun gelte es, gemeinsam mit internationalen Partnern eine tragfähige diplomatische Lösung zu erarbeiten, die sowohl die Sicherheitsinteressen Israels als auch des Libanon wahre.
Humanitäre Lage verschärft sich
Die humanitäre Lage im Libanon wird laut Baerbock jeden Tag verzweifelter. Sie kritisierte scharf, dass Terroristen sich hinter Zivilisten verstecken und von dort aus Raketen auf Israel abfeuern. Gleichzeitig forderte sie, dass Israel seine militärischen Einsätze im Einklang mit dem Selbstverteidigungsrecht und dem humanitären Völkerrecht durchführt, um das Leben unschuldiger Zivilisten zu schützen.
Hintergrund des Konflikts
Der aktuelle Krieg zwischen Israel und der Hisbollah begann vor einem Jahr mit Raketenangriffen der libanesischen Miliz zur Unterstützung der Hamas, gegen die Israel im Gazastreifen seit dem Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 Krieg führt. Seitdem beschießen sich Israel und die Hisbollah im Grenzgebiet. Im September weitete Israel seine Angriffe im Libanon massiv aus, sowohl aus der Luft als auch am Boden. Mehr als 2500 Menschen wurden getötet, Tausende verletzt und Hunderttausende vertrieben, die meisten davon im Libanon.
Die Zusage von 60 Millionen Euro für humanitäre Hilfe ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch es bleibt abzuwarten, ob die deutsche Bundesregierung auch langfristig eine nachhaltige Lösung für die Region unterstützen wird. Die Stabilität des Libanon ist nicht nur für die Menschen vor Ort von entscheidender Bedeutung, sondern auch für die gesamte geopolitische Lage im Nahen Osten.