Deutsche Kritik an US-Klimapolitik: Habecks Mahnung in New York

Bei einem Besuch in den Vereinigten Staaten hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Klimapolitik der USA öffentlich gerügt. In einer Diskussionsveranstaltung mit Studierenden an der renommierten Columbia-Universität in New York wies Habeck darauf hin, dass die USA, trotz ihrer Zusagen, nicht auf dem Weg zur Klimaneutralität seien. "Ihr seid nicht auf dem Pfad zur Klimaneutralität", betonte Habeck, und kritisierte die hohen CO2-Emissionen pro Kopf sowie das Fehlen entscheidender Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele bis zum Jahr 2050.

Die USA im Spannungsfeld der Klimapolitik

Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hat sich das Ziel gesetzt, bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu sein. Doch Habeck sieht die Vereinigten Staaten aufgrund günstiger Energiepreise und fehlender CO2-Bepreisung weit entfernt von diesem Vorhaben. Die mangelnde Nutzung von CCS-Technologien zur Einlagerung von CO2-Emissionen verstärkt diese Wahrnehmung.

Subventionswettstreit zwischen den USA und Europa

Des Weiteren äußerte sich Habeck kritisch über den Inflation Reduction Act, ein großes Klimaschutzinvestitionspaket der Biden-Regierung. Er sieht darin einen "Subventionswettstreit", bei dem die USA durch die Aufnahme höherer Schulden im Vorteil seien und somit keinen fairen Wettbewerb mehr zulassen. Europa, so Habeck, investiere zu wenig, um in diesem Wettbewerb mithalten zu können.

Kanzlerambitionen und Verwechslungen

Ein humorvoller Moment ergab sich, als der Moderator Habeck fälschlicherweise als "Kanzler" vorstellte, was dieser schnell richtigstellte. Die Anspielung auf eine mögliche Kanzlerkandidatur der Grünen bei der nächsten Bundestagswahl konnte Habeck jedoch nicht vermeiden. "Ich bin zufrieden mit dem Job, den ich habe", erwiderte er auf die Frage eines Teilnehmers, während er seine Zufriedenheit mit seiner aktuellen Position als Bundeswirtschaftsminister zum Ausdruck brachte.

Kritik an der deutschen Energiewende

Auch in Washington übte Habeck Kritik an einem Bericht des Bundesrechnungshofs zur deutschen Energiewende, der die bisherigen Maßnahmen als "ungenügend" einstuft. Deutschland würde den eigenen Erwartungen hinterherhinken, so der Rechnungshof. Habeck hingegen betonte, dass die Energiepreise sinken und die Regierung umsetze, was lange versäumt worden sei.

Rechnungshof fordert umfassendes Monitoring

Der Sonderbericht des Bundesrechnungshofs bemängelt den schleppenden Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze sowie den Mangel an zusätzlichen Erzeugungskapazitäten. Der Rechnungshof fordert ein umfassendes Monitoring, um die Systemkosten der Energiewende klar zu benennen und rechtzeitig nachsteuern zu können.

Fazit

Die Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Habeck in New York und Washington zeigen deutlich, dass Deutschland und die USA noch große Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu bewältigen haben. Während die USA von Habeck für ihre Klimapolitik gerügt werden, sieht sich Deutschland mit der Kritik des Bundesrechnungshofs konfrontiert. Beide Nationen stehen vor der Aufgabe, ihre Klimaschutzbemühungen zu intensivieren und einen fairen internationalen Wettbewerb zu gewährleisten.