Deutsche Kriegsschiffe trotzen chinesischen Warnungen und nehmen Kurs auf Taiwanstraße

Die deutsche Fregatte „Baden-Württemberg“ hat offenbar Kurs auf die umstrittene Taiwanstraße genommen, was zu erheblichem Unmut in Peking führt. Trotz der heftigen Proteste Chinas scheint Deutschland entschlossen, die Freiheit der internationalen Gewässer zu verteidigen.

Aktuelle Lage und Hintergrundinformationen

Am 13. September 2024 wurde bekannt, dass die „Baden-Württemberg“ sich mehrere hundert Meilen nordwestlich von Taiwan befindet. Zusammen mit dem Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ ist die Fregatte Teil des „Indo Pacific Deployment“. Zuletzt hatte das Schiff am Hafen von Incheon in Südkorea festgemacht, bevor die Philippinen als nächstes Ziel genannt wurden. Die Bundeswehr hatte bisher offen gelassen, ob die Schiffe tatsächlich die Taiwanstraße durchqueren werden.

Chinas Reaktion und rechtliche Lage

China betrachtet Taiwan als Teil seines Staatsgebiets und hat wiederholt gegen die Durchfahrt ausländischer Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße protestiert. Das chinesische Außenministerium betonte, dass die Volksrepublik entschieden gegen jede Provokation und Gefährdung ihrer Souveränität sei. Dennoch sieht das UN-Seerechtsübereinkommen vor, dass Kriegsschiffe das Recht zur friedlichen Durchfahrt durch sämtliche Gewässer haben, einschließlich der Taiwanstraße.

Expertenmeinungen

Professorin Nele Matz-Lück von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel unterstreicht, dass Deutschland das Recht habe, die Taiwanstraße zu durchfahren. Artikel 17 des Seerechtsübereinkommens besagt, dass Schiffe aller Staaten das Recht der friedlichen Durchfahrt genießen. Für Kriegsschiffe gilt dies ebenfalls, solange sie sich an bestimmte Regeln halten, wie das Zeigen der Flagge und das Vermeiden von provokativen Handlungen.

Politische Implikationen und historische Perspektive

Vor zwei Jahren hatte Deutschland noch auf Druck Chinas verzichtet, die Taiwanstraße zu durchqueren. Die Fregatte „Bayern“ hatte damals einen Bogen um die Meerenge gemacht. Dieses Mal jedoch scheint Deutschland fest entschlossen, nicht einzuknicken. Der SPD-Politiker Michael Roth forderte im Deutschlandfunk, dass Deutschland seine Position beibehalten solle.

Die USA haben in den letzten Jahren regelmäßig Präsenz in der Taiwanstraße gezeigt, was stets zu lautem Protest aus China führte. Die Durchfahrt der „Baden-Württemberg“ könnte nun ebenfalls die Beziehungen zwischen Berlin und Peking belasten. Ein anonymer Experte, den die chinesische Global Times zitierte, warnte bereits vor negativen Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen.

Potenzielle Risiken und Chancen

Seerechtsexpertin Matz-Lück hält es für möglich, dass China die „Baden-Württemberg“ bei ihrer Durchfahrt begleiten wird, was zu Spannungen oder im schlimmsten Fall zu Eskalationen führen könnte. Dennoch sieht sie die Durchfahrt als ein taugliches Mittel, um die Rechte des Seerechtsübereinkommens durchzusetzen und nicht dem Recht des Stärkeren nachzugeben.

In einer Zeit, in der geopolitische Spannungen zunehmen, ist die Entscheidung Deutschlands, die Taiwanstraße zu durchfahren, ein starkes Signal für die Freiheit der Meere und die Verteidigung internationaler Normen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen dies auf die internationalen Beziehungen haben könnte.