Desaster für die Grünen in Brandenburg: Ein vernichtendes Urteil der Wähler
Die Landtagswahl in Brandenburg brachte für die Grünen ein katastrophales Ergebnis. Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit fliegen sie aus einem Landtag. Besonders dramatisch sind die Zahlen: Ein Verlust von 6,6 Prozentpunkten im Vergleich zu 2019 und damit das Aus im Landtag. Noch gravierender sind die Verluste bei jungen Wählern: 21 Prozentpunkte weniger bei den 18- bis 24-Jährigen, die Partei erreicht hier nur noch 6 Prozent.
Vertrauensverlust in der Klima- und Umweltpolitik
Die wohl schmerzhafteste Zahl für die Grünen ist der Vertrauensverlust in ihre Kompetenz bei Klima- und Umweltpolitik. Minus 25 Prozentpunkte – der Wert hat sich mehr als halbiert. Auch in Sachsen sah es ähnlich aus. In einer Zeit, in der die Klimakrise eskaliert und extreme Wetterereignisse zunehmen, scheint das Vertrauen der Menschen in die Grünen zu schwinden.
Enttäuschung bei der grünen Kernklientel
Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace, drückt die Enttäuschung der grünen Kernklientel aus. Viele seien ernüchtert über die Ergebnisse der Regierungsbeteiligung. Das Aufweichen des Klimaschutzgesetzes und die Umsetzung klimaschädlicher Projekte mit grüner Zustimmung hätten das Vertrauen beschädigt. Gleichzeitig sieht Kaiser eine allgemeine Krisenmüdigkeit in der Bevölkerung, die sich in den Wahlergebnissen niederschlägt.
Abneigung gegen die Grünen nimmt zu
Nicht nur eine geringe Zustimmung, sondern auch eine starke Abneigung gegen die Grünen zeigt sich in den Wahlergebnissen und Nachwahlanalysen. 68 Prozent der Befragten in Brandenburg gaben an, die Grünen würden es beim Klimaschutz übertreiben, und 66 Prozent meinten, die Grünen wollten den Menschen vorschreiben, wie sie zu leben hätten. Grünen-Chef Omid Nouripour sprach von einem „Trend, der für uns sehr negativ ist“.
Politische Konkurrenz und die schwierige Ausgangslage
Ein Teil der Verantwortung wird auch bei der politischen Konkurrenz gesehen, insbesondere bei der CSU, die die Grünen als nicht regierungsfähig darstellt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betonte, die CSU werde die Grünen verhindern. Diese Angriffe verengen die Spielräume im demokratischen Lager und erschweren den Grünen die politische Arbeit.
Ein Jahr vor der Bundestagswahl stehen die Grünen vor einer schwierigen Ausgangssituation. Trotz des schlechten Abschneidens in Brandenburg wollen sie an der Idee einer Kanzlerkandidatur mit Robert Habeck festhalten. Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsvizepräsidentin der Grünen, betonte im Deutschlandfunk, dass es weiterhin Sinn mache, einen eigenen Kanzlerkandidaten zu stellen.
Fazit
Die Landtagswahl in Brandenburg war ein herber Rückschlag für die Grünen. Die Partei muss sich nun neu aufstellen und Wege finden, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um sich für die Bundestagswahl in eine bessere Position zu bringen.
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