Demokratie-Schock in Südkorea: Präsident wegen Kriegsrecht-Skandal abgesetzt

Ein beispielloser Vorgang erschüttert die südkoreanische Demokratie: Das Verfassungsgericht in Seoul hat den umstrittenen Präsidenten Yoon Suk Yeol endgültig seines Amtes enthoben. Der rechtskonservative Politiker hatte im Dezember in einem höchst fragwürdigen Manöver das Kriegsrecht ausgerufen und damit eine schwere Staatskrise ausgelöst.

Machtmissbrauch im Haushaltsstreit

Was sich wie ein schlechter Politthriller liest, wurde in Südkorea bittere Realität: Am Abend des 3. Dezember verkündete Yoon völlig überraschend die Verhängung des Kriegsrechts. Der fadenscheinige Vorwand: Die Opposition würde "staatsfeindlich" agieren und sei von kommunistischen Kräften unterwandert. Beweise für diese schwerwiegenden Anschuldigungen blieb der 64-Jährige schuldig. Der wahre Grund dürfte wohl eher in einem festgefahrenen Haushaltsstreit zu finden sein.

Militär gegen das eigene Parlament

In einer beispiellosen Eskalation der Ereignisse ließ Yoon sogar Soldaten das Parlamentsgebäude umstellen. Mehrere hochrangige Militärs und Polizeibeamte erhoben schwere Vorwürfe: Der Präsident soll sogar die gezielte Verhaftung von Abgeordneten befohlen haben - ein ungeheuerlicher Vorgang in einer demokratischen Republik. Trotz der militärischen Bedrohung gelang es den Parlamentariern, das Kriegsrecht noch in derselben Nacht wieder aufzuheben.

Tiefe Gräben in der Gesellschaft

Die politische Krise hat Südkorea schwer erschüttert. Die ohnehin schon polarisierte Gesellschaft droht nun vollends auseinanderzudriften. Seit Dezember kommt es fast täglich zu Demonstrationen, die nicht selten in Gewalt umschlagen. Im Januar stürmten aufgebrachte Yoon-Anhänger sogar ein Gerichtsgebäude und verletzten 17 Polizisten mit Ziegelsteinen und Stahlrohren.

Wirtschaftliche Folgen der Staatskrise

Die politischen Turbulenzen haben auch die südkoreanische Wirtschaft stark in Mitleidenschaft gezogen. Ausländische Investoren halten sich angesichts des Machtvakuums zurück, die Zentralbank musste ihre Wachstumsprognosen mehrfach nach unten korrigieren. Die einst so dynamische Volkswirtschaft droht in eine gefährliche Schockstarre zu verfallen.

Neuwahlen und juristische Konsequenzen

Innerhalb der nächsten 60 Tage muss nun ein neuer Präsident gewählt werden. Als Favorit gilt der linke Oppositionsführer Lee Jae Myung. Für den gestürzten Yoon könnte es noch deutlich ungemütlicher werden: Ihm droht ein Strafprozess wegen Aufruhr und Machtmissbrauch. Im schlimmsten Fall könnte der ehemalige Staatsanwalt sogar zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt werden.

Die dramatischen Ereignisse in Südkorea zeigen einmal mehr, wie fragil demokratische Systeme sein können, wenn Machthaber ihre Befugnisse missbrauchen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob das Land zu demokratischer Stabilität zurückfinden kann - oder ob die gesellschaftlichen Gräben sich weiter vertiefen.