Demokratie im Eilverfahren: Schwarz-Rot plant historischen 500-Milliarden-Schulden-Coup

In einem beispiellosen Eilverfahren planen Union und SPD, noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags ein gewaltiges Finanzpaket durchzupeitschen. Der Grund für diese überhastete Aktion liegt auf der Hand: Im neuen Parlament würde die notwendige Zweidrittelmehrheit für die geplante Grundgesetzänderung an der Sperrminorität von AfD und Linken scheitern.

Ein Husarenstück in Rekordzeit

Der ambitionierte Zeitplan mutet geradezu abenteuerlich an: Innerhalb von nur einer Woche soll ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur sowie eine Aufweichung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben durch sämtliche parlamentarische Instanzen gepeitscht werden. Bereits am 10. März würde die Fraktionsinitiative eingebracht, gefolgt von einer ersten Anhörung im Haushaltsausschuss. Nach weiteren Beratungen und Lesungen könnte der Bundesrat schließlich am 21. März - nur vier Tage vor der Konstituierung des neuen Bundestags - final abstimmen.

Die Demontage der Schuldenbremse

Besonders brisant erscheint die geplante Grundgesetzänderung zur Aufweichung der Schuldenbremse. Künftig sollen Verteidigungsausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Dies käme einer faktischen Aushöhlung dieses wichtigen Instruments der Haushaltsdisziplin gleich. Die Begründung, man wolle "dauerhaft zusätzliche Investitionen zur Stärkung des Landes ermöglichen", klingt dabei wie ein fadenscheiniger Vorwand für hemmungslose Neuverschuldung.

Ein fragwürdiges demokratisches Verständnis

Dieses Vorgehen wirft ernsthafte Fragen nach dem demokratischen Selbstverständnis der handelnden Akteure auf. Statt dem neu gewählten Parlament die Entscheidung über derart weitreichende finanzpolitische Weichenstellungen zu überlassen, soll noch schnell im alten Bundestag Fakten geschaffen werden. Das geplante Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, von dem 100 Milliarden Euro an die Bundesländer fließen sollen, würde die kommenden Generationen über Jahrzehnte belasten.

Märkte reagieren bereits nervös

Die Finanzmärkte haben bereits mit Sorge auf die Pläne reagiert. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen schoss auf den höchsten Stand seit 16 Monaten. Dies zeigt deutlich: Die internationale Finanzwelt beobachtet die deutsche Schuldenpolitik mit wachsender Skepsis. Die Frage drängt sich auf, ob Deutschland hier nicht einen gefährlichen Weg beschreitet, der das Land in eine bedenkliche Abhängigkeit von den Kapitalmärkten führen könnte.

Die nächsten Tage werden zeigen, ob dieser demokratiepolitisch höchst fragwürdige Schnellschuss tatsächlich wie geplant durchgezogen wird. Die langfristigen Folgen für die Stabilität der deutschen Staatsfinanzen und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen könnten verheerend sein.