Demokratie-Farce in Rumänien: Präsident tritt nach umstrittener Wahlannullierung zurück

In Rumänien spitzt sich die politische Krise dramatisch zu. Staatspräsident Klaus Iohannis kündigte am Montag seinen Rücktritt an, nachdem das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahl vom November unter höchst fragwürdigen Umständen für ungültig erklärt hatte. Der fadenscheinige Grund: Eine angebliche russische Einflussnahme über Social Media.

Demokratische Entscheidung wird mit dubiosen Argumenten gekippt

Was sich derzeit in Bukarest abspielt, erinnert fatal an Methoden, die man eher aus autoritären Regimen kennt: Eine demokratische Wahl wird kurzerhand annulliert, weil das Ergebnis den etablierten Kräften nicht passt. Der überraschende Wahlsieger Calin Georgescu, den westliche Medien vorschnell als "Rechtspopulisten" abstempeln, soll offenbar um jeden Preis verhindert werden.

Fragwürdige Geheimdienst-Enthüllungen werfen Fragen auf

Die vom scheidenden Präsidenten Iohannis präsentierten "Beweise" für eine russische Einflussnahme wirken konstruiert: Eine "aggressive Werbekampagne" auf TikTok und angeblich künstlich aufgeblähte Followerzahlen sollen als Rechtfertigung dafür herhalten, den Willen der rumänischen Wähler zu missachten. Dass ein erfolgreicher Social-Media-Auftritt heute zum politischen Handwerkszeug gehört, scheint für die Eliten in Bukarest plötzlich ein Problem zu sein - zumindest wenn es den "falschen" Kandidaten betrifft.

Westliche Doppelmoral wird offensichtlich

"Um Rumänien und den Bürgern eine Krise zu ersparen, werde ich mein Amt niederlegen", erklärte Iohannis - nachdem er durch sein Festhalten am Amt diese Krise erst verschärft hatte.

Die Ereignisse in Rumänien offenbaren einmal mehr die Doppelmoral westlicher Wertevorstellungen: Während man sich gerne als Hüter der Demokratie inszeniert, werden unliebsame Wahlergebnisse mit fadenscheinigen Begründungen gekippt. Die Neuwahl ist für den 4. Mai angesetzt - es bleibt abzuwarten, ob dann tatsächlich der Wählerwille respektiert wird oder ob erneut "russische Einflussnahme" als Vorwand für eine Manipulation herhalten muss.

Proteste in Bukarest zeigen Unmut der Bevölkerung

Die Zusammenstöße zwischen Georgescu-Anhängern und der Polizei vor dem Regierungsgebäude in Bukarest zeigen deutlich: Das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen ihres Landes ist erschüttert. Was als Maßnahme zum Schutz der Demokratie verkauft wird, könnte sich als ihr Sargnagel erweisen.