Corona-Krisenstab: Umfangreiche Zusammenarbeit mit der Deutschen Presse-Agentur

Die jüngste Analyse der 600-Seiten umfassenden Protokolle des Corona-Krisenstabs (KriSta) hat eine bemerkenswerte Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesgesundheitsministerium (BMG), und der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ans Licht gebracht. Diese Zusammenarbeit wurde im „Ergebnisprotokoll der 44. Sitzung des Gemeinsamen Covid-19-Krisenstabs von BMI/BMG“ vom 10. November 2020 dokumentiert.

Details der Zusammenarbeit

In den Protokollen wird beschrieben, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die Funktion der Warn-App NINA um die Darstellung lokaler Corona-Regeln in Kommunen erweitern werde. Für diese Aufgabe wurde ein Redaktionsteam der dpa beauftragt. Dieses Team sollte ab dem 18./19. November 2020 auch die Pflege des Corona-Kanals übernehmen, die zuvor noch durch das Bundespresseamt (BPA) vorgenommen wurde.

Die dpa wurde beauftragt, auf bereits öffentlich zugängliche Informationen des BMG und des Robert Koch-Instituts (RKI) zuzugreifen und diese in leichter Sprache aufzubereiten. Diese Informationen sollten dann mit Verlinkungen auf die Ursprungs-Internetseiten von BMG und RKI versehen werden. Zudem solle das Redaktionsteam der dpa auch den Inhalt von Internetseiten des BMG und RKI nutzen, beispielsweise um Inzidenzzahlen zu ermitteln.

dpa übernimmt Außendarstellung der Corona-Maßnahmen

Zusammengefasst bedeutet dies, dass das BMG und das RKI die unabhängige Nachrichtenagentur dpa mit wesentlichen Elementen der Außenkommunikation in der Corona-Krise beauftragt haben. Hier stellt sich die Frage, ob Interessenkonflikte tatsächlich ausgeschlossen werden können, wenn eine Nachrichtenagentur wie die dpa, die ein wichtiger Multiplikator für Nachrichten ist, solche Aufgaben übernimmt.

Die dpa betont auf ihrer Website ihre Unabhängigkeit und ihre Verpflichtung zu Fakten. Die Agentur erklärt: „Die dpa berichtet strikt überparteilich. Wir sind den Fakten verpflichtet, aber keiner politischen Richtung, keiner Religion oder Kultur, keiner Partei, keinem Unternehmen oder sonstigen Gruppierungen.“

Antwort der dpa auf Nachfragen

Die Epoch Times fragte bei dpa nach und erhielt nach etwa 24 Stunden eine Antwort vom Leiter der Konzernkommunikation. Dieser erklärte, dass die dpa grundsätzlich keine Angaben zu einzelnen Vertragsverhältnissen mit ihren Kunden mache. Die öffentliche Hand sei genauso Kunde der dpa wie tausende andere Medien, Unternehmen und Institutionen in Deutschland und im Ausland. Leistungen würden zu marktgerechten Preisen in Anspruch genommen.

Für die Befüllung der Corona-Warn-App mit Inhalten war bei der dpa der Bereich Custom Content verantwortlich, der organisatorisch streng getrennt von den redaktionellen Teams arbeite. Es gebe keine Beschäftigten, die für beide Teams im Einsatz seien.

Keine Berührungspunkte der Teams untereinander

Die freigeklagten Protokolle des Corona-Krisenstabs sprechen jedoch durchgängig von „das Redaktionsteam der dpa“. Die Kommunikationsabteilung der dpa betont hingegen, dass es keine Beschäftigten gibt, die für beide Teams im Einsatz sind. In den KriSta-Protokollen ist zur Idee einer Ausschreibung im Vorfeld allerdings nichts protokolliert worden. Wer könnten hier die möglichen Mitbewerber gewesen sein?

Die Budgetierung sei „zu marktgerechten Preisen“ erfolgt, teilte dpa gegenüber Epoch Times mit. Dies wirft Fragen auf hinsichtlich der Transparenz und der möglichen Interessenkonflikte bei einer solchen Zusammenarbeit.

Im Krisenstab wurde die Zusammenarbeit mit dpa besprochen und welche konkreten Aufgaben man zukünftig an dpa vergeben wolle. Laut dpa soll dieser umfangreichen Projektierung eine Ausschreibung vorausgegangen sein. In den KriSta-Protokollen ist zur Idee so einer Ausschreibung im Vorfeld allerdings nichts protokolliert worden.

Die Bundesregierung und das BMG werden vom Kommunikationsleiter der dpa gleichwertig als „Kunden“ definiert, welche Leistungen der dpa „zu marktgerechten Preisen in Anspruch genommen“ haben. Zudem erklärt dpa, dass sie auch Content-Marketing anbieten, also klassische Sparten von Werbeagenturen mit in ihrem Portfolio bedienen.